Vom 20. November 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3482
16. Wahlperiode 20. 11. 2006
Änderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder,
Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Lutz Heilmann,
Hans-Kurt Hill, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dorothee Menzner, Dr. Ilja Seifert,
Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 16/2300, 16/2302, 16/3122, 16/3124, 16/3125 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007
(Haushaltsgesetz 2007)
hier: Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung
Der Bundestag wolle beschließen:
Im Kapitel 60 01 wird der Ansatz um 25 Mrd. Euro auf 245,53 Mrd. Euro er-
höht.
Berlin, den 20. November 2006
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion
Begründung
Stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des
Gemeinwesens durch Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer
und die Besteuerung von Gewinnen beim Verkauf von Anteilen an Kapital-
gesellschaften. Die Steuerfahndung bei Großunternehmen und Banken wird
ausgebaut.