Vom 12. Oktober 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6707
16. Wahlperiode 12. 10. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Petra Pau, Volker Schneider (Saarbrücken),
Dr. Gesine Lötzsch, Roland Claus, Katja Kipping, Elke Reinke, Jörn Wunderlich
und der Fraktion DIE LINKE.
Umgang der DDR-Behörden mit den Rentenunterlagen von Menschen,
die durch Ausreise oder Flucht das Land verlassen haben
Einer politischen Talkrunde (ARD, 30. September, 21.45 Uhr) zu dem Fernseh-
film „Die Frau vom Checkpoint Charlie“ war zu entnehmen, dass Menschen,
die die DDR durch Ausreise oder Flucht verlassen haben, große Schwierigkei-
ten mit der Beibringung der Nachweise für die Rentenversicherung haben.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Was ist der Bundesregierung über den Umgang von DDR-Institutionen mit
den Rentenunterlagen jener Personen, die das Land durch Ausreise oder
Flucht verlassen haben, bekannt?
2. Ist der Bundesregierung bekannt, ob es Probleme bei der Beibringung der
Rentenunterlagen (zum Beispiel durch eine systematische Vernichtung die-
ser Unterlagen) für diese Menschen gibt?
3. Wenn ja, wie viele Menschen sind davon betroffen?
4. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, den betroffenen Men-
schen (unabhängig davon, ob es viele oder wenige sind) zum Beispiel durch
eine großzügige Anwendung der Glaubhaftmachung zu helfen?
Berlin, den 11. Oktober 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion