Vom 18. Juni 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13468
16. Wahlperiode 18. 06. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Behm, Ulrike Höfken, Hans-Josef Fell,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/12994 –
Neuregelung der Gewässerprivatisierung in Ostdeutschland
A. Problem
Nach Ansicht der antragstellenden Fraktion sollten Seen mit überwiegender
Bedeutung für ihr ökologisches Umfeld, den Landschaftswasserhaushalt, die
Naherholung und den Naturtourismus im Besitz der öffentlichen Hand verblei-
ben.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/13468 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/12994 abzulehnen.
Berlin, den 17. Juni 2009
Der Haushaltsausschuss
Otto Fricke
Vorsitzender und Berichterstatter
Jochen-Konrad Fromme
Berichterstatter
Ernst Bahr (Neuruppin)
Berichterstatter
Dr. Gesine Lötzsch
Berichterstatterin
Alexander Bonde
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/13468
Bericht der Abgeordneten Jochen-Konrad Fromme, Ernst Bahr (Neuruppin),
Otto Fricke, Dr. Gesine Lötzsch und Alexander Bonde
I. Verfahrensablauf
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 224. Sitzung am
28. Mai 2009 den Antrag auf Drucksache 16/12994 zur
federführenden Beratung an den Haushaltsausschuss und zur
Mitberatung an den Finanzausschuss, den Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz, den Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie an den
Ausschuss für Tourismus überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert, die Pri-
vatisierung von Gewässern aus dem Vermögen der ehemali-
gen DDR neu zu regeln, die Seen im Besitz der öffentlichen
Hand zu belassen, wenn der Gemeinwohlnutzen der Gewäs-
ser unter dem Gesichtspunkt ihrer Bedeutung für Ökologie,
Landschaftswasserhaushalt, Naherholung und Naturtouris-
mus überwiegt und bis zu einer Neuregelung die weitere Pri-
vatisierung durch ein Verkaufsmoratorium auszusetzen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Finanzausschuss hat den Antrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 16/12994
in seiner 135. Sitzung am 17. Juni 2009 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf
Drucksache 16/12994 in seiner 98. Sitzung am 17. Juni 2009
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN auf Drucksache 16/12994 in seiner 108. Sit-
zung am 17. Juni 2009 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. und bei Ab-
wesenheit der Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN auf Drucksache 16/12994 in seiner 93. Sit-
zung am 17. Juni 2009 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen
die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. den Antrag
abzulehnen.
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 16/12994 in
seiner 81. Sitzung am 17. Juni 2009 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und
FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Abwesenheit des Mitglieds der Fraktion
DIE LINKE. den Antrag abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 16/12994 in
seiner 104. Sitzung am 17. Juni 2009 abschließend beraten.
Er beschloss mehrheitlich, dem Deutschen Bundestag zu
empfehlen, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN auf Drucksache 16/12994 abzulehnen.
Der Beschluss wurde mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. gefasst.
Berlin, den 17. Juni 2009
Jochen-Konrad Fromme
Berichterstatter
Ernst Bahr (Neuruppin)
Berichterstatter
Otto Fricke
Berichterstatter
Dr. Gesine Lötzsch
Berichterstatterin
Alexander Bonde
Berichterstatter