Vom 30. August 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2487
16. Wahlperiode 30. 08. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch,
Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Lutz Heilmann, Hans-Kurt
Hill, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dorothee Menzner, Dr. Ilja Seifert und der
Fraktion DIE LINKE.
Informationsanzeige über gentechnikfreies Saatgut
Nach einer Pressemitteilung vom 24. August 2006 wurde im neuen Bio-Ein-
kaufsführer der Fördergemeinschaft Ökologischer Landbau Berlin-Branden-
burg (FÖL) e. V. der Initiative „Save our Seeds“ eine Informationsanzeige über
die Problematik der Kontaminationsgefahr für gentechnikfreies Saatgut durch
das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
verweigert. Bemühungen seitens der Initiative, mit einer Kompromissvariante
ein Erscheinen doch noch zu ermöglichen, scheiterten nach Aussage von „Save
our Seeds“ am Willen des Bundesministeriums. Der Bio-Einkaufsführer wird
zu 50 Prozent aus öffentlichen Mitteln des Bundesprogramms Ökologischer
Landbau (BÖL) finanziert.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Kriterien muss aus Sicht der Bundesregierung eine Informationsan-
zeige zum Themenkomplex „gentechnikfreies Saatgut“ erfüllen, um in einer
solchen Broschüre oder vergleichbaren Publikationen veröffentlicht werden
zu können?
2. Welche weiteren Fälle von Informationsanzeigen in dieser Broschüre oder
einer vergleichbaren Publikation gibt es, die aufgrund der Intervention von
Vertreterinnen/Vertretern der Bundesregierung nicht erschienen sind, und
auf welcher Entscheidungsgrundlage und mit welcher Begründung erfolgte
eine solche Einflussnahme?
3. Welche weiteren regionalen Bio-Einkaufsführer werden mit Haushaltsmit-
teln des Bundes unterstützt?
Wurde oder wird in diesen auf die Problematik ungewollter gentechnischer
Verunreinigungen von Saatgut und biologischen Produkten hingewiesen?
Wenn nein, warum nicht?
4. Welche Position vertritt die Bundesregierung zur Forderung aus der deut-
schen und europäischen Saatgut-Industrie, Schwellenwerte für gentechnische
Verunreinigungen im Saatgut oberhalb der Nachweisgrenze festzulegen?
Berlin, den 29. August 2006
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion