Vom 22. November 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7787
17. Wahlperiode 22. 11. 2011
Änderungsantrag
der Abgeordneten Jan Korte, Steffen Bockhahn, Sevim Dag˘delen,
Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, Karin Binder,
Heidrun Bluhm, Roland Claus, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Caren Lay,
Sabine Leidig, Michael Leutert, Dr. Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Kornelia Möller,
Petra Pau, Jens Petermann, Ingrid Remmers, Dr. Ilja Seifert, Raju Sharma,
Kersten Steinke, Sabine Stüber, Alexander Süßmair, Frank Tempel,
Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7106, 17/7123, 17/7124, 17/7125 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012
(Haushaltsgesetz 2012)
hier: Einzelplan 06
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
Der Bundestag wolle beschließen:
In Kapitel 06 33 wird der Titel 684 02 – Durchführung von Integrationskursen –
um 75 Mio. Euro auf insgesamt 299,077 Mio. Euro erhöht.
Berlin, den 21. November 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Begründung
Das Integrationskurssystem ist strukturell unterfinanziert. Trotz der geplanten
Aufstockung der Haushaltsmittel um 6 Mio. auf etwa 224 Mio. Euro für das Jahr
2012 reicht das Geld nicht aus für ein umfassendes und qualitativ hochwertiges
Sprachkursangebot und eine faire Bezahlung der Lehrkräfte.
Durch die Erhöhung des Haushaltsansatzes sollen zum einen die im Jahr 2010
ergriffenen Sparmaßnahmen in Bezug auf Teilzeit- und Alphabetisierungskurse,
Wiederholungsmöglichkeiten, Fahrkostenerstattung und die Kinderbetreuung
Drucksache 17/7787 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
wieder rückgängig gemacht werden, da diese Verschlechterung des Kursange-
bots erheblich zum Rückgang der Teilnehmenden im Jahr 2010 um 23,6 Prozent
beigetragen hat (vgl. Bundestagsdrucksache 17/6924). Eine solche Integrations-
politik nach Kassenlage steht in auffälligem Kontrast zu allgegenwärtigen, meist
vorurteilsvoll vorgetragenen Aufforderungen an die Betroffenen, Deutsch zu
lernen.
Zum anderen ist eine Aufstockung der Mittel erforderlich, um eine grundlegend
verbesserte Bezahlung der Lehrkräfte in Integrationskursen durchsetzen zu kön-
nen. Diese müssen ihre wichtige Arbeit trotz hoher Qualifikation und Zusatzaus-
bildung für ein skandalös niedriges Honorar leisten und sind deshalb häufig auf
ergänzende staatliche Hilfen angewiesen. Die Fraktion DIE LINKE. fordert als
Sofortmaßnahme ein Mindesthonorar in Höhe von 30 Euro pro Unterrichtsein-
heit.
Zur genauen Berechnung der Forderung und weiteren Begründung wird auf den
Änderungsantrag auf Ausschussdrucksache 17(4)370c des Innenausschusses
des Deutschen Bundestages verwiesen.