BT-Drucksache 15/2071

zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2004 -15/1500, 15/1670, 15/1906, 15/1921, 15/1922, 15/1923- hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

Vom 24. November 2003


Deutscher Bundestag Drucksache 15/2071
15. Wahlperiode 24. 11. 2003

Änderungsantrag
der Abgeordneten Petra Pau und Dr. Gesine Lötzsch

zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2004
– Drucksachen 15/1500, 15/1670, 15/1906, 15/1921, 15/1922, 15/1923 –
hier: Einzelplan 06

Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

Der Bundestag wolle beschließen:
In Kapitel 06 33 Titel 684 03 „Förderung sonstige Integration Ausländer“ wer-
den im Jahr 2004 wie im Jahr 2003 21 301 000 Euro veranschlagt.

Berlin, den 24. November 2003
Petra Pau
Dr. Gesine Lötzsch

Begründung
Sicherung der im Zuwanderungsgesetz angedachten Leistungen.

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