Vom 26. Februar 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4395
16. Wahlperiode 26. 02. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch,
Karin Binder, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill,
Katrin Kunert, Michael Leutert, Dorothee Menzner, Dr. Kirsten Tackmann
und der Fraktion DIE LINKE.
Stand der Umsetzung der Bundesinitiative „Mehrgenerationenhäuser“
Seit dem 2. Oktober 2006 läuft das Aktionsprogramm „Mehrgenerationenhäu-
ser“ der Bundesregierung. Geplant sind 439 in ganz Deutschland. Mittlerweile
ist eine Liste der ersten 200 Einrichtungen erschienen, die innerhalb der vergan-
genen drei Monate ihre Arbeit aufgenommen haben sollen. Förderfähig sind
Sach- und Personalkosten zur Realisierung des Konzeptes „Mehrgenerationen-
häuser“. Ab April soll die zweite Bewerbungsphase beginnen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Aus wie vielen Bewerbungen, aufgeschlüsselt nach Bundesländern, erfolgte
im Rahmen der ersten Bewerbungsphase die Auswahl bzw. der Zuschlag für
die ersten 200 Mehrgenerationenhäuser?
2. Wie hoch ist die Fördermittelsumme im Aktionsprogramm „Mehrgenera-
tionenhäuser“, und welcher Betrag an Fördermitteln ist mit den ersten 200
Bewilligungen bereits gebunden worden?
3. Wie viele genehmigte Projekte aus welchen Bundesländern erhalten die
Maximalfördersumme (40 000 Euro pro Jahr)?
4. Auf welches Bundesland entfallen Fördermittel in welcher Höhe für wie
viele Projekte?
5. Sind die gebundenen Mittel bereits komplett ausgereicht?
Wenn nein, mit welcher Begründung?
6. Wie hoch ist bei den ersten 200 genehmigten Mehrgenerationenhäusern
durchschnittlich der Anteil an geförderten Personalkosten?
7. Wie viele Personalstellen konnten bisher über das Aktionsprogramm „Mehr-
generationenhäuser“ gesichert, und wie viele neu geschaffen werden?
8. Nutzt die Bundesregierung mit dem Aktionsprogramm „Mehrgenerationen-
häuser“ und dem Ziel der Vernetzung von Wirtschaft, staatlichen Leistungen
und bürgerschaftlichem Engagement die Möglichkeit zur Bündelung von öf-
fentlicher Förderung der Bundes (Partnerprogramme)?
9. In welchem Verhältnis steht nach Ansicht der Bundesregierung dabei das Ak-
tionsprogramm „Mehrgenerationenhäuser“ zu Programmen wie „Stadtteile
mit besonderem Entwicklungsbedarf – die soziale Stadt“?
Drucksache 16/4395 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
10. Wie viele der von der Bundesregierung über das Aktionsprogramm „Mehr-
generationenhäuser“ bisher geförderten 200 Projekte liegen in Fördergebie-
ten der „Sozialen Stadt“, wie viele in vergleichbaren Quartieren/Regionen?
11. Für wann ist seitens der Bundesregierung eine erste Zwischenevaluierung
geplant?
12. Welche Kriterien sind seitens der Bundesregierung maßgebend für eine po-
sitive Bewertung der Umsetzung der Bundesinitiative „Mehrgenerationen-
häuser“ (bitte konkret benennen)?
13. Ist von der Bundesregierung bereits nach heutigem Kenntnisstand eine Wei-
terführung des Aktionsprogramms über den bekannten Schlüssel „Ein Haus
pro Kreis“ und/oder über die jetzige Förderperiode bis Ende 2011 hinaus ins
Auge gefasst?
Berlin, den 26. Februar 20007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion