Vom 26. Februar 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4402
16. Wahlperiode 26. 02. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Roland Claus, Dr. Dietmar Bartsch,
Karin Binder, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill,
Katrin Kunert, Michael Leutert, Dorothee Menzner, Dr. Ilja Seifert,
Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Arbeitsstrukturen in Bundesbehörden für den Aufbau Ost
Eine besondere Herausforderung für das Regierungshandeln ist der Aufbau Ost.
Der politische Umgang mit der speziellen Situation in den neuen Bundesländern
verlangt den Einsatz besonderer personeller und finanzieller Ressourcen und
eine ressortübergreifende Kooperation und Arbeitsteilung.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Personen beschäftigen sich in den einzelnen Bundesbehörden mit
den jeweiligen ostdeutschlandspezifischen Vorgängen (Angabe bitte mit
Namen und Besoldungsgruppe)?
2. Welche finanziellen Ressourcen werden in den jeweiligen Bundesbehörden
für den Aufbau Ost im Einzelnen eingesetzt?
3. Welche auf spezifisch ostdeutsche Gegenstände zielende Arbeitsstrukturen
(z. B. Arbeitsgruppen) bestehen in den einzelnen Bundesbehörden, und wie
häufig treten diese zusammen (Angabe bitte mit Namen und Besoldungs-
gruppe)?
4. Welche bundesbehördenübergreifenden Arbeitsstrukturen zum Thema neue
Bundesländer gibt es, und wie häufig treten diese zusammen (Angabe bitte
mit Namen und Besoldungsgruppe)?
5. Welche Arbeitsstrukturen zum Thema neue Bundesländer gibt es zwischen
Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, und wie häufig treten diese zu-
sammen?
6. Überprüft die Bundesregierung vorab, ob bei Maßnahmen (z. B. Gesetzes-
vorhaben, neuen Förderprogrammen) jeweils eine besondere Betroffenheit
der neuen Bundesländer zu erwarten ist?
Wenn ja, inwiefern?
Wenn nein, warum nicht?
7. Gab es eine Gesetzesfolgenabschätzung bei der Gesundheitsreform hinsicht-
lich ihrer Auswirkungen auf die Krankenkassen in den neuen Bundesländern?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, warum nicht?
Drucksache 16/4402 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
8. Gab es eine Gesetzesfolgenabschätzung bei den Arbeitsmarktreformen
(Hartz I–IV) hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Arbeitsmarktsituation
in den neuen Bundesländern?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, warum nicht?
9. Gab es eine Folgenabschätzung bei der Reduzierung der Pendlerpauschale
hinsichtlich ihrer möglichen Wirkung auf das Abwanderungsverhalten ost-
deutscher Pendlerinnen und Pendler?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, warum nicht?
Berlin, den 26. Februar 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion