Vom 17. Juni 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13483
16. Wahlperiode 17. 06. 2009
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Barbara Höll,
Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Roland
Claus, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dorothee
Menzner, Dr. Ilja Seifert und der Fraktion DIE LINKE.
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
– Drucksachen 16/12851, 16/13416 –
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die im Entwurf des Energiesteuergesetzes geregelten Steuersätze für Agrar-
diesel belasten die Landwirtschaftsbetriebe in besonderer Weise und führen zu
signifikanten Benachteiligungen im europäischen Vergleich. Die Stufenbesteue-
rung von Biodiesel und Pflanzenöl ist zum existentiellen Nachteil regionaler
Kraftstofferzeugung geregelt.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
● kurzfristig die Abschaffung der zusätzlichen Besteuerung fossilen Agrar-
diesels für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft zu veranlassen bis zur Vor-
lage eines Konzepts zur EU-weiten Harmonisierung des Agrarsteuersystems
einschließlich der Agrardieselsteuern;
● sowohl den sogenannten Selbstbehalt von 350 Euro als auch die Kappungs-
grenze von 10 000 l Jahresverbrauch in der Rückvergütung der Mineralöl-
steuer für Agrardiesel zu streichen;
● die Wirksamkeit der Steuerrückvergütung noch für die Antragstellung 2009
zu gewährleisten;
● die Steuern für Biodiesel- und Pflanzenöl-Reinkraftstoffe kurzfristig auszu-
setzen und sich damit für den Erhalt der regional geschaffenen Produktions-
und Nutzungsstrukturen der Biokraftstoffe einzusetzen;
● mit einer finanziellen Zuschuss-Förderung den Umstieg der Landmaschinen-
flotte auf dezentral erzeugte regenerative Kraftstoffe aus regional angebauter
Biomasse zu unterstützen.
Berlin, den 17. Juni 2009
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion
Drucksache 16/13483 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Begründung
Die Landwirtschaftsbetriebe in Deutschland sind aufgrund stark steigender
Produktionsmittelkosten und nicht kostendeckender Erzeugerpreise in einer
schwierigen wirtschaftlichen Situation. In der Besteuerung der Produktionsmit-
tel, insbesondere des Agrardiesels, sind sie gegenüber Betrieben in den euro-
päischen Nachbarländern durch eine besonders hohe durchschnittliche Besteue-
rung besonders benachteiligt. Nicht nur für kleine, auch für größere Agrar-
betriebe in West- und Ostdeutschland entstehen durch das auf den betrieblichen
Gesamtverbrauch bezogene Besteuerungssystem hohe Kostenbelastungen. Ein
deutscher 1 000 ha Betrieb hat zum Beispiel durch die deutsche Agrardiesel-
regelung eine steuerliche Mehrbelastung von ca. 40 000 Euro gegenüber seinem
französischen Nachbarn.
Die bisher vorgeschlagene Streichung des Selbstbehalts von 350 Euro pro Be-
trieb reicht als kurzfristige Liquiditätshilfe nicht aus und vergrößert zudem die
Ungerechtigkeit gegenüber größeren Betrieben. Die Kappung der Dieselsteuer-
rückvergütung bei 10 000 Liter Jahresverbrauch muss daher rückgängig ge-
macht werden.
Mittelfristig ist eine weitere Harmonisierung der Produktionsmittelbesteuerung
angesichts der offenen innereuropäischen Grenzen unumgänglich.
Das Problem steigender Betriebsmittelpreise bei gleichzeitig sinkenden Preisen
für landwirtschaftliche Erzeugnisse lässt sich durch Steuersenkungen allein
jedoch nicht lösen. Angesichts der Marktmacht von Einzelhandel, Großmolke-
reien und Betriebsmittelproduzenten muss die Politik eingreifen und für faire
Preise sorgen.
Zum tragfähigen Ausstieg aus fossilen Kraftstoffen muss die Stufenbesteuerung
für Biodiesel und Pflanzenöl als Reinkraftstoff rückgängig gemacht werden.
Reinkraftstoffe und Biodiesel sind zwar für Agrar- und Forstbetriebe bereits
steuerbefreit, die Wirtschaftlichkeit regionaler Produktionskapazitäten kann
sich jedoch kaum ausschließlich auf die Verwendung im Land- und Forstwirt-
schaft beschränken, sondern sollte auch die regionale Wirtschaft darüber hinaus
beliefern können. Außerdem muss der Umstieg der Landmaschinenflotte tech-
nisch, finanziell und wissenschaftlich stärker gefördert werden.