Vom 8. Juni 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13315
16. Wahlperiode 08. 06. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch,
Dr. Martina Bunge, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Heike Hänsel, Lutz
Heilmann, Hans-Kurt Hill, Katrin Kunert, Michael Leutert, Ulla Lötzer, Dorothee
Menzner, Kersten Naumann, Wolfgang Neskovic, Petra Pau, Dr. Kirsten Tackmann
und der Fraktion DIE LINKE.
Vollständige Auflistung der Kosten des G8-Gipfels in Heiligendamm
für Mecklenburg-Vorpommern
Im Sommer 2007 fand unter der Präsidentschaft der Bundesrepublik Deutsch-
land der G8-Gipfel der führenden Industrienationen im Ostseebad Heiligen-
damm in Mecklenburg-Vorpommern statt. Dafür hatte das nordöstliche Bun-
desland die Sicherheit zu gewährleisten, was Mecklenburg-Vorpommern erheb-
liche Kosten verursachte.
Fast zwei Jahre nach dem Gipfel liegt allerdings noch immer keine vollständige
Abrechnung der mit diesem Weltwirtschaftstreffen verbundenen Kosten vor.
Offenbar stehen noch Rechnungen an der Gewährleistung der Sicherheit betei-
ligter Bundesländer aus.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wann wird es eine abschließende Gesamtrechnung geben?
Welche Rechnungen stehen derzeit noch aus?
2. Was haben die 1,5 Gipfeltage insgesamt tatsächlich gekostet?
3. Was konkret wurde von den 24 Mio. Euro, die der Bund laut Verwaltungs-
vereinbarung mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern von der Gesamt-
summe übernommen hat, bezahlt, und aus welchen Ressorts kam dieses
Geld?
4. Wie viel hat der Polizeieinsatz konkret gekostet?
5. Wie viel hat der Einsatz der Bundeswehr konkret gekostet?
6. Welche anderen sicherheitsrelevanten Aufwendungen hat es gegeben, und
wie viel haben diese konkret gekostet?
7. Wie hoch waren die Kosten für die Verpflegung der G8-Repräsentanten und
ihrer Begleitung?
8. Wie hoch waren die Kosten für den Transport der G8-Repräsentanten und
ihrer Begleitung?
9. Wie hoch waren die Kosten für das während des G8-Gipfels eingerichtete
Pressezentrum?
Drucksache 16/13315 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
10. Was haben der eigens für den Weltwirtschaftsgipfel errichtete martialische
Sperrzaun und seine Bewachung von den ersten Tagen seines Aufbaus an
gekostet?
Wer hat diesen Zaun und die entsprechenden Folgekosten bezahlt?
11. Was ist bei der Höhe der Sicherheitskosten unter der Formulierung der
offenbar durch den Bund festgelegten „protokollarischen Vorgaben“ zu
verstehen?
Um welche Vorgaben hat es sich dabei im Einzelnen gehandelt, und wer
hat diese in welcher Höhe bezahlt?
12. Wie erklärt sich die Differenz von mehr als 15 Mio. Euro in den Angaben
zu den Kosten des Polizeieinsatzes zum Weltwirtschaftsgipfel G8 2007 in
Heiligendamm, die zwischen offiziellen Aussagen des Landtages Mecklen-
burg-Vorpommern im Oktober 2008 und einem Pressebeitrag in der Ros-
tocker „Ostseezeitung“ vom Jahresbeginn 2009 besteht?
Berlin, den 3. Juni 2009
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion