Vom 19. September 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6457
16. Wahlperiode 19. 09. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Ulrike Flach, Otto Fricke,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/4606 –
Mangelnder Ehrgeiz bei der Konsolidierung des Bundeshaushalts
A. Problem
Die antragstellende Fraktion weist darauf hin, dass auf das vom Statistischen
Bundesamt ermittelte Finanzierungsdefizit von 39,5 Mrd. Euro im Jahr 2006 auf
den Bund 34,9 Mrd. Euro entfallen sind, während die Länder ihr Defizit von
über 24 Mrd. Euro auf 9,7 Mrd. Euro abbauen und die Gemeinden und Sozial-
versicherungen das Jahr 2006 mit Überschüssen abschließen konnten.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD
und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/6457 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/4606 abzulehnen.
Berlin, den 19. September 2007
Der Haushaltsausschuss
Otto Fricke
Vorsitzender und Berichterstatter
Steffen Kampeter
Berichterstatter
Carsten Schneider (Erfurt)
Berichterstatter
Dr. Gesine Lötzsch
Berichterstatterin
Anja Hajduk
Berichterstatterin
Berlin, den 19. September
Steffen Kampeter
Berichterstatter
Dr. Gesine Lötzsch
Berichterstatterin
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnis
III. im Haushaltsausschuss
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag der Fraktion der
FDP auf Drucksache 16/4606 in seiner 49. Sitzung am
19. September 2007 abschließend beraten. Er beschloss,
dem Deutschen Bundestag zu empfehlen, den Antrag der
Fraktion der FDP auf Drucksache 16/4606 abzulehnen.
Der Beschluss wurde mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Frak-
tion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN gefasst.
2007
Carsten Schneider (Erfurt)
Berichterstatter
Otto Fricke
Berichterstatter
Anja Hajduk
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/6457
Bericht der Abgeordneten Steffen Kampeter, Carsten Schneider (Erfurt),
Otto Fricke, Dr. Gesine Lötzsch und Anja Hajduk
I. Verfahrensablauf
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 108. Sitzung am
5. Juli 2007 den Antrag auf Drucksache 16/4606 zur Be-
ratung an den Haushaltsausschuss überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Aus Sicht der Fraktion der FDP soll der Deutsche Bundestag
mit Blick auf den Anteil des Bundes am Staatsdefizit die
Bundesregierung auffordern, den Bundeshaushalt mit dem
Ziel eines ausgeglichenen Haushalts noch in dieser Legis-
laturperiode stärker zu konsolidieren und Maßnahmen zu
unterlassen, die, wie beim Bundeszuschuss an die gesetz-
liche Krankenversicherung geschehen, den Bundeshaushalt
mit Milliardenbeträgen belasten bzw. andernfalls für eine
Gegenfinanzierung zu sorgen.