Vom 17. Dezember 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 15/183
15. Wahlperiode 17. 12. 2002
Änderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau
zu der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes
über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan
für das Haushaltsjahr 2002 (Nachtragshaushaltsgesetz 2002)
– Drucksachen 15/149, 15/182 –
hier: Einzelplan 09Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
Der Bundestag wolle beschließen:
In Kapitel 09 02 ist der laut Haushaltsplan 2002 gegenüber dem Vorjahr ent-
fallene Titel 662 62 – Hilfsfonds für durch kriminelle Machenschaften unschul-
dig in wirtschaftliche Not geratene Handwerker und Kleinunternehmer – mit
2 Mio. Euro auszustatten.
Berlin, den 17. Dezember 2002
Dr. Gesine Lötzsch
Petra Pau
Begründung
Angesichts des drastischen Anstiegs der Insolvenzen und Zahlungsverzögerun-
gen der öffentlichen Hand ist die Wiederausstattung des Titels mit Mitteln
zwingend geboten.
Die Finanzierung soll zu Lasten der nicht abgeflossenen und weiterhin nicht er-
forderlichen Mittel bei Kapitel 09 04 Titel 683 01 – Entschädigungsleistungen
im Rahmen von Ausfuhrgenehmigungsverfahren – erfolgen.