Vom 10. Oktober 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10525
16. Wahlperiode 10. 10. 2008
Antrag
der Abgeordneten Dorothee Menzner, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Barbara Höll,
Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Roland
Claus, Dr. Dagmar Enkelmann, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Katrin Kunert,
Michael Leutert, Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Veräußerung von Anteilen an der Deutschen Bahn AG stoppen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Trotz erheblicher Kritiken von Privatisierungsgegnern hat der Deutsche Bun-
destag den Verkauf von Aktienanteilen der Deutschen Bahn AG (DB AG, DB)
beschlossen. Die Kritik war vielfältig und umfassend. Ihre Berechtigung zeigt
sich nun um so mehr, als bereits jetzt absehbar ist, dass die aktuell fortdauernde
Immobilien- und Bankenkrise auch Auswirkungen auf die Pläne der Bundes-
regierung, Teile der DB AG zu veräußern, haben wird. Das Börsenklima für den
Verkauf von Aktien an private Investoren gilt als schlecht. Beim Verkauf von
Aktien der DB Mobility Logistics AG ist deshalb mit erheblichen Abschlägen
zu rechnen.
Zudem hat der dramatische Vertrauensverlust an der Börse mittlerweile die
US-Investmentbank Morgan Stanley erreicht, die einerseits das Unternehmen
DB AG berät und andererseits als Mitkonsortialführer für die Veräußerung von
DB-Aktien vorgesehen ist. Auch die Finanzhäuser Goldman Sachs (USA) und
UBS (Schweiz) sind erheblich von der internationalen Finanzkrise betroffen.
Damit gelten drei von vier Bankhäusern als angeschlagen, die für die Ausgabe
der DB-Aktien vorgesehen sind (Stand: 18. September 2008). Für die Aktien-
emission bestehen also deutlich ungünstigere Voraussetzungen als ursprüng-
lich geplant.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
die Ausgabe und Veräußerung von Aktien der DB AG unverzüglich zu stoppen.
Berlin, den 8. Oktober 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion