Vom 18. April 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8846
16. Wahlperiode 18. 04. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Katrin Kunert, Lutz Heilmann, Dr. Gesine Lötzsch,
Eva Bulling-Schröter, Roland Claus und der Fraktion DIE LINKE.
Förderung von Projekten im Rahmen des Umweltinnovationsprogramms
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU)
hat zur Verminderung von Umweltbelastungen ein Programm zur Förderung
von Investitionen für Kommunen und Unternehmen aufgelegt. Im Rahmen des
Programms werden Demonstrationsvorhaben in großtechnischem Maßstab ge-
fördert, die erstmalig aufzeigen, in welcher Weise fortschrittliche Verfahren zur
Vermeidung oder Verminderung von Umweltbelastungen verwirklicht werden
können. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden bei der Förderung
vorrangig behandelt. Nach Angaben des BMU wurden seit Beginn des Jahres
2000 insgesamt 85 Projekte abgeschlossen bzw. befinden sich noch in der Um-
setzung. Projekte aus Kommunen bzw. Ostdeutschland sind unterrepräsentiert.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass das „Programm zur Förderung
von Investitionen mit Demonstrationscharakter zur Verminderung von Um-
weltbelastungen – Pilotprojekte Inland“ (Umweltinnovationsprogramm) in
erster Linie von Unternehmen aus den Altbundesländern in Anspruch ge-
nommen wurde bzw. wird?
2. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele Anträge es zur In-
anspruchnahme des Umweltinnovationsprogramms gegeben hat?
Wenn ja, welche Anträge wurden von Kommunen und welche von KMU ge-
stellt (bitte nach Bundesländern differenziert auflisten)?
3. Bei welchen Anträgen hat das BMU aufgrund der fachlichen Prüfung ent-
schieden, dass das Investitionsprojekt für eine Förderung geeignet und zur
weiteren Überprüfung an die KfW Förderbank weiterzuleiten ist (bitte diffe-
renziert nach Bundesländern auflisten)?
4. Welche Anträge wurden im Ergebnis der fachlichen Prüfung durch das
BMU abgelehnt (bitte kurze Begründung und differenziert nach Bundeslän-
dern auflisten)?
5. Welche Investitionsprojekte erhielten im Ergebnis der wirtschaftlichen und
finanziellen Überprüfung einen Zuwendungsbescheid, und welche einen ab-
lehnenden Bescheid (bitte kurze Begründung und differenziert nach Bundes-
ländern auflisten)?
Drucksache 16/8846 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
6. In wie vielen Fällen erfolgte die wirtschaftliche und finanzielle Überprü-
fung durch die Hausbanken der Antragsteller und mit welchem Ergebnis?
In wie vielen dieser Fälle haben die Hausbanken eine Befürwortung bzw.
Ablehnung empfohlen (bitte Investitionsprojekte mit kurzer Begründung
und differenziert nach Bundesländern auflisten)?
7. In wie vielen Fällen erfolgte die wirtschaftliche und finanzielle Überprü-
fung durch die KfW Förderbank und mit welchem Ergebnis?
In wie vielen dieser Fälle hat die KfW Förderbank eine Befürwortung bzw.
Ablehnung empfohlen (bitte Investitionsprojekte mit kurzer Begründung
und differenziert nach Bundesländern auflisten)?
8. In wie vielen Fällen und in welcher Höhe wurden Zinszuschüsse zur Ver-
billigung eines Kredits bzw. Investitionszuschüsse gewährt (bitte Vorhaben
differenziert nach Bundesländern auflisten)?
9. Nach welchen Kriterien erfolgt die wirtschaftliche und finanzielle Über-
prüfung der Investitionsvorhaben?
10. Sieht die Bundesregierung in Auswertung der bisherigen Förderpraxis die
Notwendigkeit der Überprüfung der Förderkriterien, die in der Richtlinie
vom 4. Februar 2007 dargelegt sind?
Wenn ja, wie?
Wenn nein, warum nicht?
11. Welche der bereits abgeschlossenen Vorhaben haben zu welcher Fort-
entwicklung des umweltrechtlichen Regelwerks geführt?
12. Welche der bereits abgeschlossenen Vorhaben haben in welchem Bereich
zu einer Fortentwicklung des Standes der Technik geführt?
Berlin, den 15. April 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion