Vom 24. November 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11025
16. Wahlperiode 24. 11. 2008
Änderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Roland Claus,
Michael Leutert und der Fraktion DIE LINKE.
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 16/9900, 16/9902, 16/10408, 16/10423, 16/10424, 16/10425 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009
(Haushaltsgesetz 2009)
hier: Einzelplan 08
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Titelansatz für Kapitel 08 03 422 01 „Bezüge und Nebenleistungen der
planmäßigen Beamtinnen und Beamten“ wird um 3 Mio. Euro auf 39,666 Mio.
Euro erhöht.
Berlin, den 24. November 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion
Begründung
Wir wollen den Ausbau der Steuerfahndung bei Großunternehmen und Banken.
Dafür werden mehr Steuerfahnderinnen und -fahnder benötigt.