Vom 10. Februar 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11877
16. Wahlperiode 10. 02. 2009
Antrag
der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Dr. Gesine Lötzsch,
Dr. Dietmar Bartsch, Roland Claus, Michael Leutert, Ulla Lötzer, Kornelia
Möller, Dr. Herbert Schui, Dr. Axel Troost, Sabine Zimmermann und der
Fraktion DIE LINKE.
Dividenden streichen – Gewinne in Arbeitsplätze investieren
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Bundesregierung unterstützt Finanzinstitute, die sich durch risikoreiche
Spekulationen handlungsunfähig gemacht haben, in Form von Bürgschaften
und Beteiligungen mit hunderten Milliarden Euro an Steuergeldern. Dennoch
ist nicht ausgeschlossen, dass diese Unternehmen Dividenden an ihre Aktionäre
ausschütten. Auf diese Weise können Steuergelder in die Hände privater Ver-
mögensbesitzer gelangen. Den Unternehmen würde Geld zur Investition in Ar-
beitsplätze entzogen.
Der Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück, hat alle Unternehmen auf-
gefordert, in der Krise auf Dividendenzahlungen zu verzichten und die Ge-
winne stattdessen in den Erhalt von Arbeitsplätzen zu investieren. Das muss an
erster Stelle für diejenigen Banken und Unternehmen gelten, die Steuergelder
in Form von Bürgschaften und Beteiligungen in Anspruch nehmen. Die Steuer-
gelder müssen den Beschäftigten zugute kommen und nicht den Aktionären.
Ein Appell zum Maßhalten ist in dieser Situation zu wenig. Der Staat muss
sicherstellen, dass die Unternehmen Gewinne in Arbeitsplätze investieren und
Finanzhilfen nicht veruntreut werden. Die Kann-Regeln im Finanzmarktstabil-
sierungsgesetz reichen dazu nicht aus.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
Gesetzentwürfe vorzulegen, die vorsehen
1. die Besteuerung von Dividenden zeitlich befristet zu erhöhen;
2. im Finanzmarktstabilisierungsgesetz festzuschreiben, dass Unternehmen und
Finanzinstitute für die Zeit, in der sie staatlichen Hilfen und Bürgschaften
erhalten, bis zur Rückzahlung keine Dividenden ausschütten dürfen.
Berlin, den 10. Februar 2009
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion
Drucksache 16/11877 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Begründung
In der gegenwärtigen Krise hat der Schutz von Arbeitsplätzen Vorrang vor den
Interessen der Anteilseigner. Mit einem erhöhten Steuersatz auf Dividenden er-
halten die Unternehmen einen zusätzlichen Anreiz, mehr in den Erhalt von Ar-
beitsplätzen zu investieren. Mit dem Verbot von Dividendenausschüttungen für
Unternehmen und Finanzinstitute, die staatliche Hilfen erhalten, wird der Ver-
untreuung von Steuergeldern vorgebeugt. Die bisher geltenden Bestimmungen
im Finanzmarktstabilisierungsgesetz sind wirkungslos. So hat die Bundesregie-
rung zum Beispiel die Commerzbank mit Milliardenbeträgen gestützt, aber da-
rauf verzichtet, diese Zahlungen mit verbindlichen Vorgaben für Investitions-
entscheidungen und den Umgang mit Dividenden zu verknüpfen.