Vom 5. September 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6913
17. Wahlperiode 05. 09. 2011
Antrag
der Abgeordneten Alexander Süßmair, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens,
Karin Binder, Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Eva Bulling-Schröter,
Roland Claus, Katrin Kunert, Caren Lay, Sabine Leidig, Michael Leutert,
Dr. Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Kornelia Möller, Jens Petermann,
Ingrid Remmers, Dr. Ilja Seifert, Kersten Steinke, Sabine Stüber,
Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Tiertransporte verringern – Tierschutz verbessern
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Tiertransporte über längere Strecken sind für die betroffenen Tiere eine Tortur.
Tiertransporte sind oft mit extremer Enge in den Fahrzeugen, Luftmangel, un-
günstigen Temperaturen, Hunger, Durst und Schmerzen verbunden. Die derzei-
tigen Regelungen zu Tiertransporten entsprechen weder dem Tierschutzgesetz
noch dem Tierschutz als Staatsziel mit Verfassungsrang.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
– sich auf europäischer Ebene für eine zeitliche Begrenzung von Tiertranspor-
ten auf vier Stunden zuzüglich maximal zwei Stunden Ladezeit einzusetzen;
– für Tiertransporte innerhalb Deutschlands die Transportzeit auf maximal
vier Stunden zuzüglich maximal zwei Stunden Ladezeit zu beschränken;
– sich für den Erhalt bzw. die Schaffung eines dezentralen Netzes von
Schlachthöfen einzusetzen, um längere Tiertransporte unnötig zu machen;
– Regelungen zu schaffen, die Höhe der Transportbehältnisse dahingehend zu
verbessern, dass die zu transportierenden Tiere ausreichend Platz zum
Heben des Kopfes haben, mindestens aber 20 cm über Kopfhöhe, und
– in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob 4 m als maximale Höhe von Tier-
transportern ausreichend sind.
Berlin, den 5. September 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Drucksache 17/6913 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Begründung
Tiertransporte müssen sowohl zeitlich als auch von der räumlichen Entfernung
her begrenzt werden. Für Landwirtinnen und Landwirte sowie Veredlerinnen
und Veredler ist daher ein enges Netz von Schlachthöfen unverzichtbar. Über-
aus problematisch ist die geringe Höhe vieler Tiertransporter, die den Tieren
mehr als nötig Bewegungsfreiheit und Luft vorenthält. Dies führt zu noch mehr
Stress und sogar zu Verletzungen der Tiere. Mögliche Verbesserungen würden
nach heutigem Recht dazu führen, dass doppelstöckige Tiertransporte nicht
mehr zulässig wären. Dies hätte sehr wahrscheinlich eine Erhöhung der Anzahl
von Tiertransporten zur Folge, was ökologisch falsch wäre. Daher wäre zu prü-
fen, ob die zulässige Fahrzeughöhe nach oben angepasst werden kann, um den
Tierschutz auf Tiertransporten auf ökonomisch wie ökologisch sinnvolle Weise
zu erhöhen.