Vom 2. Juli 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5873
16. Wahlperiode 02. 07. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Bodo Ramelow, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch,
Roland Claus, Dr. Gregor Gysi, Katrin Kunert, Oskar Lafontaine, Michael Leutert
und der Fraktion DIE LINKE.
Bestandsaufnahme der Personal- und Kostenentwicklung im öffentlichen Dienst
des Bundes im Vergleich zu Ländern und Kommunen
Der öffentliche Dienst unterliegt seit Jahren gravierenden Rationalisierungspro-
zessen. Zugleich tragen die Beschäftigten die Hauptlast der Konsolidierung der
öffentlichen Haushalte, die vor allem in Arbeitsverdichtung infolge des Wegfalls
von Stellen entsteht. Die wachsenden Anforderungen an den öffentlichen Dienst
stehen häufig in einem Widerspruch zu der Forderung, dass nur eine einschnei-
dende Reduzierung der Beschäftigtenzahlen des öffentlichen Dienstes zu einer
nachhaltigen Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung beitragen
kann. Eine Bestandsaufnahme der tatsächlichen Personalentwicklung kann zur
Versachlichung der Diskussion beitragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hat sich der Stellenbestand des Bundes (ohne Bundeswehr) einschließ-
lich der nachgeordneten Einrichtungen jeweils in den Jahren 1999 bis 2006
entwickelt?
2. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Entwicklung des
Stellenbestandes der einzelnen Bundesländer (einschließlich der jeweiligen
Kommunalverwaltung) in den Jahren 1999 und 2006 auf der Basis der jewei-
ligen mittelfristigen Finanzplanungen der Länder vor (bitte Angaben zu Län-
dern einzeln auflisten)?
3. Wie wird sich der Stellenbestand des Bundes (ohne Bundeswehr) einschließ-
lich der nachgeordneten Einrichtungen jeweils ab 2007 bis 2011 auf der Basis
der vorliegenden mittelfristigen Finanzplanung entwickeln?
a) Wie viele Bedienstete sollen jeweils gemäß mittelfristiger Finanzplanung
ausscheiden?
b) Wie viele Stellen sollen jeweils gemäß mittelfristiger Finanzplanung neu
besetzt werden (Neueinstellungskorridor)?
4. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Entwicklung der
Personalfluktuation bzw. der Neueinstellungen im öffentlichen Dienst (un-
mittelbarer Landesdienst) der einzelnen Bundesländer für den Zeitraum 1999
bis 2006 vor (bitte Angaben zu Ländern einzeln auflisten)?
5. Wie haben sich die Personalausgaben des Bundes (Gehälter, Versorgung,
Honorar, Ausbildungsvergütungen usw.) einschließlich der nachgeordneten
Einrichtungen in den Jahren 1999 bis 2006 entwickelt?
Drucksache 16/5873 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
6. Wie haben sich die Versorgungsausgaben des Bundes der nachgeordneten
Einrichtungen in den Jahren 1999 bis 2006 entwickelt?
7. Wie haben sich die Ausgaben pro Stelle (einschließlich Versorgungsausga-
ben) des Bundes einschließlich der nachgeordneten Einrichtungen jeweils
in den Jahren 1999 bis 2006 entwickelt?
8. Wie haben sich die Personalausgabenquoten und die Versorgungsausgaben-
quoten des Bundes und der Länder in den Jahren 1995 bis 2006 entwickelt?
9. Wie fällt die Personalausgabenentwicklung des Bundes im Vergleich zu der
der einzelnen Bundesländern unter der Berücksichtigung folgender Positio-
nen für den Zeitraum 1999 bis 2006 aus: Ausgaben für Besoldungen, Löhne,
Gehälter; Versorgungsausgaben; Beihilfen; sonstige Personalausgaben?
10. Wie hat sich der Altersdurchschnitt und der Krankenstand des Personals des
Bundes einschließlich der nachgeordneten Einrichtungen in den Jahren
1999 bis 2006 entwickelt?
Berlin, den 2. Juli 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion