Vom 17. Dezember 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 15/187
15. Wahlperiode 17. 12. 2002
Änderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau
zu der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes
über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan
für das Haushaltsjahr 2002 (Nachtragshaushaltsgesetz 2002)
– Drucksachen 15/149, 15/182 –
hier: Einzelplan 17Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauenund Jugend
Der Bundestag wolle beschließen:
In Kapitel 17 02 ist der Ansatz bei Titel 686 02 – Förderung von Modellprojek-
ten zur Beratung, Ausbildung und Unterstützung von Initiativen gegen Rechts-
extremismus in den neuen Bundesländern – um 2 Mio. Euro zu erhöhen.
Berlin, den 17. Dezember 2002
Dr. Gesine Lötzsch
Petra Pau
Begründung
Die im Haushaltsplan 2002 eingestellten Mittel reichen nicht aus, um die exis-
tierenden Initiativen angemessen zu unterstützen.