Vom 22. November 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3836
17. Wahlperiode 22. 11. 2010
Änderungsantrag
der Abgeordneten Heike Hänsel, Annette Groth, Niema Movassat,
Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Steffen Bockhahn, Roland Claus,
Michael Leutert und der Fraktion DIE LINKE.
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3519, 17/3523, 17/3524, 17/3525 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011
(Haushaltsgesetz 2011)
hier: Einzelplan 23
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Der Bundestag wolle beschließen:
In Kapitel 23 02 wird der neue Titel „Wiederaufbau in Haiti“ eingefügt. Der
Titelansatz beträgt 100 Mio. Euro, die Verpflichtungsermächtigung beträgt
300 Mio. Euro, davon fällig im Haushaltsjahr 2012 bis zu 100 Mio. Euro, im
Haushaltsjahr 2013 bis zu 100 Mio. Euro, im Haushaltsjahr 2014 bis zu
100 Mio. Euro.
Berlin, den 22. November 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Begründung
Die Kosten des Wiederaufbaus in Haiti nach dem verheerenden Erdbeben vom
12. Januar 2010 werden von Experten auf über 10 Mrd. Euro geschätzt. Bis
heute wurde erst ein kleiner Teil der auf der New Yorker Geberkonferenz vom
März 2010 zugesagten Mittel bereitgestellt. Der Wiederaufbau kommt nur lang-
sam voran. Dies gefährdet die politische Stabilität in Haiti. Deshalb ist die ver-
stärkte und vor allem langfristige Unterstützung durch die internationale Ge-
meinschaft, wie sie auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen einfordert,
vonnöten. Auch Deutschland muss sich daran angemessen beteiligen.