Vom 20. März 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12942
17. Wahlperiode 20. 03. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Herbert Behrens, Sabine Leidig,
Stefan Liebich, Dr. Gesine Lötzsch, Petra Pau, Halina Wawzyniak und
der Fraktion DIE LINKE.
Haltung der Bundesregierung zum Bau des Regionalbahnhofs Berlin-Köpenick
Der Bund hat im Jahr 2010 eine Finanzierungszusage für den Ausbau des
Bahnhofs Berlin-Köpenick zu einem Regionalbahnhof zurückgezogen. Dieser
sollte den ab 2016 wegfallenden Halt in Berlin-Karlshorst ersetzen. Das bereits
begonnene Planfeststellungsverfahren wurde daraufhin abgebrochen. Der Senat
von Berlin hat im Jahr 2011 seinerseits eine Finanzierungszusage für den Bau
des Bahnhofs gegeben, die 2012 bestätigt wurde. Mit dem Bau sollte 2017 be-
gonnen werden.
Laut einem Bericht der „Berliner Morgenpost“ vom 1. März 2012 hat die Deut-
sche Bahn AG ihre Bereitschaft zum Ausbau des Bahnhofs in Köpenick jedoch
aufgegeben. Als Begründung gibt der zuständige Bereichsleiter der DB Netz
AG, Kämmerer, an, dass ein Halt von Regionalzügen in Köpenick den Güter-
verkehr sowie den Betrieb von Regionalexpresszügen auf der Trasse verlangsa-
men würde. Die Strecke sei Teil des europäischen Güterverkehrskorridors 8
„Bremerhaven/Rotterdam/Antwerpen–Aachen/Berlin–Warschau–Terepol/Kau-
nas“. Der Ausbau des Bahnhofs Berlin-Köpenick sei immer nur eine „Option“
gewesen. Dem widerspricht der Bezirk. Man habe verbindliche Gespräche ge-
führt.
Sollte der Halt in Berlin-Karlshorst 2016 ersatzlos entfallen, wäre der Berliner
Südosten auf einer Strecke von fast 20 Kilometern vom Regionalverkehr abge-
koppelt. Innerhalb des S-Bahnrings halten die Regionalzüge ab 2016 auf einer
Strecke von acht Kilometern hingegen insgesamt fünfmal.
Der Senat von Berlin, der Bezirk Treptow-Köpenick sowie Fahrgastverbände
haben scharfe Kritik an der Position der DB Netz AG geäußert.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Unterstützt die Bundesregierung den Ausbau des Bahnhofs Berlin-Köpenick
zu einem Regionalbahnhof, und wenn nein, warum nicht?
2. Wurde der Senat von Berlin nach Kenntnis der Bundesregierung über die ab-
lehnende Position der DB Netz AG in Kenntnis gesetzt, und wenn ja, wann?
3. Wie begründet die Bundesregierung die eigene Abkehr von einem Ausbau
des Bahnhofs Berlin-Köpenick trotz Finanzierungszusage des Senats von
Berlin?
4. Welche Zeitverzögerung haben nach Kenntnis der Bundesregierung Güter-
und Regionalexpresszüge durch einen möglichen Halt der Regionalbahn in
Berlin-Köpenick zu erwarten?
Drucksache 17/12942 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
5. Welche Zugfrequenz erwartet die Bundesregierung im Jahr 2020 für diese
Strecke im Güter- bzw. Regionalverkehr?
6. Sollen auf der Strecke perspektivisch auch ICE-Züge verkehren?
7. Kann aus Sicht der Bundesregierung die Zeitverzögerung von Güter- und
Regionalexpresszügen als ausreichender Grund für den Nichtausbau des
Bahnhofs Berlin-Köpenick angesehen werden?
8. Kennt die Bundesregierung die Situation auf der parallel fahrenden S- Bahn-
linie 3 hinsichtlich der Auslastung und der Frequenz, und welche Schluss-
folgerungen und Konsequenzen zieht sie daraus?
9. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Nutzung des Regio-
nalbahnhofs Karlshorst in den vergangenen Jahren entwickelt?
10. Sieht die Bundesregierung einen zusätzlichen Halt der Regionalbahnen auf
der Strecke zwischen Ostkreuz und Erkner als notwendig an, und wenn nein,
warum nicht?
11. Wird sich die Bundesregierung bei der DB Netz AG für einen Ausbau des
Bahnhofs Berlin-Köpenick in Finanzierungsverantwortung des Landes
Berlin einsetzen, und wenn nein, warum nicht?
Berlin, den 20. März 2013
Dr. Gregor Gysi und Fraktion