Vom 17. März 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8639
16. Wahlperiode 17. 03. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, Karin Binder,
Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, Michael Leutert und der Fraktion DIE LINKE.
Monitoring von Genmais MON 810 verbessern
Die Firma Monsanto darf nach zwischenzeitlichem Handelsverbot nach Vorlage
eines Monitoringplans Saatgut des gentechnisch veränderten Mais MON 810 in
Deutschland wieder zum Anbau anbieten. Eine entsprechende Freigabe erteilte
das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) am
6. Dezember 2007. Das BVL hatte Monsanto am 9. Mai 2007 dazu verpflichtet,
ab 2008 ein der aktuellen EU-Rechtslage entsprechendes Monitoring durchzu-
führen. Das Unternehmen kam nach Auffassung des BVL dieser Aufforderung
nach.
Allerdings steht der von Monsanto vorgelegte Monitoringplan zu MON 810 in
der Kritik. Er verwendet Daten bestehender Monitoringprogramme, die sich nach
Auffassung der Datenerheber selbst, verschiedener Fachinstitutionen (z. B. das
Bundesamt für Naturschutz) und statistischer Fachleute, nicht oder nicht ohne
eine entsprechende Anpassung für ein Genmaismonitoring eignen. Dazu zählen
Daten aus dem Deutschen Bienenmonitoring, dem Tagfaltermonitoring, dem
Wildtiermonitoring und dem Brutvogelmonitoring.
Zur Ergänzung der von der Firma Monsanto im Monitoring gewonnenen Er-
gebnisse ist vorgesehen, eine den Anbau begleitende Untersuchung im Rahmen
der Ressortforschung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz (BMELV) zu initiieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse des MON-810-Pollenmo-
nitorings 2007 im Ruhlsdorfer Bruch, und welche Schlussfolgerungen sind
aus ihrer Sicht notwendig für den Schutz von ökologisch sensiblen Gebieten
vor Polleneintrag gentechnisch veränderter Maispflanzen?
2. Wie bewertet die Bundesregierung den Anbau von MON 810 in Bezug auf
die gerade beschlossene Biodiversitätsstrategie?
Kann eine Gefährdung der Biodiversität durch den Anbau von MON 810
definitiv ausgeschlossen werden?
3. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Toxizität von
MON 810 für besonders gefährdete Schmetterlinge vor bzw. wie hoch ist
der diesbezügliche NOEL (No Observed Effect Level)?
4. Wie hat die Bundesregierung bzw. das BVL die Eignung der Daten aus dem
Deutschen Bienenmonitoring, dem Tagfaltermonitoring, dem Brutvogelmoni-
toring oder dem Wildtiermonitoring für das MON-810-Monitoring geprüft,
und an welchen Parametern wurde das festgemacht?
Drucksache 16/8639 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
5. In welcher Distanz zu Anbauflächen von MON 810 liegen die zur Aufnahme
von Überwachungsuntersuchungen benötigten Transekte für Tagfalter, Brut-
vögel, Bienen und Wildtiere, und wie viele MON-810-Anbauflächen liegen
in einem dieser Transekte oder grenzen direkt daran an?
6. Wie bewertet die Bundesregierung diese Monitorings hinsichtlich ihrer
Eignung als Frühwarnsysteme für mögliche negative Auswirkungen des
MON-810-Anbaus?
7. Wie bewertet die Bundesregierung diese Programme in Bezug auf Standar-
disierung und Vergleichbarkeit der Untersuchungsergebnisse?
8. Teilt die Bundesregierung die Aussagen von Expertinnen und Experten des
Tagfaltermonitorings, dass Lepidopteren in einem fallspezifischen Moni-
toring beobachtet werden sollten (bitte begründen)?
9. Aus welchen konkreten fachlichen oder anderen Gründen hat das BVL da-
rauf verzichtet, ein fallspezifisches Monitoring von Monsanto zu fordern?
10. Welche Untersuchungen finden zur Überwachung der Auswirkungen von
MON 810 auf das Bodengefüge und das Bodenleben statt?
11. Welche Rücksprachen hat das BVL mit den zuständigen Ministerien der
Bundesländer vor Genehmigung des Monitoringplans gehalten, und welche
Konsequenzen wurden aus der Bewertung der am meisten betroffenen Bun-
desländer gezogen?
12. Wie müssten aus Sicht der Bundesregierung die Überwachungsprogramme
verändert werden, um eine höhere Effektivität beim Monitoring von
MON 810 zu erreichen?
13. Was hat das BVL dazu bewogen, seine Risikobewertung im Bescheid vom
27. April 2007 hinsichtlich der Wirkungen des Bt-Toxins von MON 810 auf
Nicht-Ziel-Organismen zu korrigieren und den Handel trotzdem wieder
zuzulassen?
14. Welcher konkreten Fragestellung soll in der anbaubegleitenden Forschung
aus Sicht des BMELV und aus Sicht des Bundesamtes für Naturschutz nach-
gegangen werden, und wird der Antragsteller Monsanto für die Finanzierung
dieser Forschungsarbeiten ganz oder teilweise mit herangezogen?
Wenn nein, warum nicht?
15. In welcher Beziehung steht der vom BVL genehmigte Monitoringplan zum
Neuantrag auf Zulassung von MON 810 auf EU-Ebene?
16. Aus welchen sachlichen oder anderen Gründen gibt es bisher in Deutschland
kein Biodiversitätsmonitoring gemäß § 12 des Bundesnaturschutzgesetzes
wie z. B. im EU-Nachbarland England oder in der Schweiz?
17. Wie bewertet die Bundesregierung die Biodiversitätsmonitoringprogramme
dieser beiden Länder, und welche Übertragungsmöglichkeiten sieht sie für
Deutschland?
18. Aus welchen Gründen wird die Ökologische Flächenstichprobe (ÖFS), die
sich in Nordrhein-Westfalen bewährt hat, nicht bundesweit durchgeführt,
und würde die Bundesregierung eine solche befürworten?
Wenn nein, warum nicht?
19. Welche Ursachen gibt es dafür, dass die bereits bestehenden Programme, die
ÖFS mit einem Gentechnikmonitoring zu verknüpfen, nicht weitergeführt
werden, und wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklung?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/8639
20. Wie können Kompetenzen auf diesem Gebiet in der Bund-Länder-Arbeits-
gruppe Gentechnik gesichert werden?
21. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass
Monitoringberichte der EU-Kommission zu den gentechnisch veränderten
Maissorten KN 603, MON 863 und 1507 bereits seit Dezember 2007 abge-
schlossen sind, aber bisher noch nicht veröffentlicht wurden?
Berlin, den 14. März 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion