Vom 24. November 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11038
16. Wahlperiode 24. 11. 2008
Änderungsantrag
der Abgeordneten Ulla Lötzer, Sabine Zimmermann, Roland Claus, Dr. Barbara
Höll, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Eva
Bulling-Schröter, Werner Dreibus, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Katrin Kunert,
Michael Leutert, Dorothee Menzner, Kornelia Möller, Dr. Herbert Schui, Dr. Ilja
Seifert, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 16/9900, 16/9902, 16/10409, 16/10423, 16/10424, 16/10425 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009
(Haushaltsgesetz 2009)
hier: Einzelplan 09
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
Der Bundestag wolle beschließen:
Im Kapitel 09 02 wird der Titel 882 81 „Zuweisungen für betriebliche Investi-
tionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen“ mit Mitteln in Höhe von
1 124 076 000 Euro ausgestattet, also gegenüber den jetzigen Haushaltsplanun-
gen um 500 Mio. Euro aufgestockt.
Berlin, den 24. November 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion
Begründung
Auch der Bundesrat kritisiert: „Das Finanzvolumen der Gemeinschaftsaufgabe
Verbesserung der regionalen Wirtschaftstruktur (GRW) ist in den letzten zehn
Jahren um durchschnittlich 100 Mio. Euro pro Jahr reduziert worden, insgesamt
somit um rund 1 Mrd. Euro. In vielen Ländern ist die Grundlage für eine wir-
kungsvolle nationale Regionalförderung kaum noch gegeben. Daher wird eine
bundesweite Stärkung der GRW für unerlässlich gehalten.“ Der Bundesrat for-
dert deshalb (Sitzung am 19. September 2008) ab 2011 „eine kumulierende Auf-
stockung der GRW von mindestens 250 Mio. Euro jährlich über einen Zeitraum
von vier Jahren“.
Drucksache 16/11038 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Die Folgen der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise sind noch nicht abseh-
bar. Klar ist jedoch, dass die Politik schnell und wirkungsvoll gegensteuern
muss. Eine deutliche Aufstockung der Fördergelder für strukturschwache Re-
gionen kann hier einen wichtigen Beitrag leisten. Auf europäischer Ebene wurde
bereits reagiert. Die europäische Mittelstandsbank verdoppelt bis 2011 ihre
Mittelstandskredite auf 30 Mrd. Euro.