Vom 22. November 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7782
17. Wahlperiode 22. 11. 2011
Änderungsantrag
der Abgeordneten Jan Korte, Steffen Bockhahn, Dr. Kirsten Tackmann,
Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Roland Claus,
Katrin Kunert, Caren Lay, Sabine Leidig, Michael Leutert, Dr. Gesine Lötzsch,
Thomas Lutze, Kornelia Möller, Jens Petermann, Ingrid Remmers, Dr. Ilja Seifert,
Kersten Steinke, Raju Sharma, Sabine Stüber, Alexander Süßmair, Halina
Wawzyniak, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7107, 17/7123, 17/7124, 17/7125 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012
(Haushaltsgesetz 2012)
hier: Einzelplan 07
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz
Der Bundestag wolle beschließen:
Das Bundesministerium der Justiz bringt mit dem Haushaltsjahr 2012 eine wis-
senschaftliche Aufarbeitung der Geschichte des Hauses in der NS-Zeit sowie
des personellen und inhaltlichen Übergangs in die Bundesrepublik Deutschland
– analog zu der Studie zur Geschichte des Auswärtigen Amts – auf den Weg.
Die wissenschaftliche Aufarbeitung wird aus Kapitel 07 01 Titel 544 01 des Ein-
zelplans finanziert. Der Titel 544 01 wird entsprechend um 2 Mio. Euro erhöht.
Berlin, den 22. November 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Begründung
Die vorgelegte Studie zur Geschichte des Auswärtigen Amts in der NS-Zeit und
im Übergang zur Bundesrepublik zeigt, dass es noch einige wissenschaftliche
Desiderate in der Darstellung zentraler Institutionen der NS-Zeit gibt und dass
Drucksache 17/7782 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
vor allem die Frage des Übergangs dieser Institutionen in die Bundesrepublik
viel zu wenig erforscht ist. Zu diesen Institutionen zählt zweifelsohne das Bun-
desministerium der Justiz. Personelle Kontinuitäten – und dies veranschaulicht
die Studie zur Geschichte des Auswärtigen Amts – 67 Jahre nach dem Ende des
NS-Regimes aufzuarbeiten, ist ein wichtiger Beitrag zur Historisierung der Ge-
schichte der frühen Bundesrepublik Deutschland und ihrer Bundesministerien.
Bis heute steht eine kritische Bilanz der personellen und inhaltlichen Kontinui-
täten zwischen dem NS-Regime und der Bundesrepublik Deutschland, bezogen
auf die politischen Machtinstitutionen der Bundesrepublik Deutschland, und da-
mit auch bezogen auf das Bundesministerium der Justiz, aus.