Vom 23. Juli 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6126
16. Wahlperiode 23. 07. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Bodo Ramelow, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch,
Roland Claus, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dr. Gregor Gysi,
Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.
Bestandsaufnahme der finanzpolitischen Auswirkungen der schrittweisen
Rückführung der Solidarpakt-II-Mittel auf die Etats der ostdeutschen Länder
Gegenwärtig wird eine Diskussion über die Perspektive des Solidarpaktes II in
der Öffentlichkeit geführt. So behauptet die NRW-SPD-Vorsitzende Hannelore
Kraft: „Es kann nicht sein, dass Städte und Gemeinden in NRW, die arm wie die
Kirchenmäuse sind und unter hoher Arbeitslosigkeit und niedrigen Steuerein-
nahmen leiden, ostdeutsche Städte wie Dresden unterstützen müssen, die zu-
künftig praktisch schuldenfrei sind.“ Der Beauftragte der Bundesregierung für
die neuen Bundesländer, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD),
warf Hannelore Kraft daraufhin „eine gefährliche Zündelei“ an der Solidarität
zwischen Osten und Westen vor. In diesen Debatten wird gezielt der Eindruck
erweckt, die östlichen Bundesländer seien für die hohe Arbeitslosigkeit und die
finanziellen Probleme prekärer Regionen im Westen verantwortlich. Eine Ver-
sachlichung der Debatte ist daher dringend geboten.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie verteilen sich die nach Solidarpaktfortführungsgesetz für die neuen
Bundesländer und Berlin gewährten Sonderbundesergänzungszuweisungen
(SoBEz) im Zeitraum 2005 bis 2019 auf deren Etats (bitte auch jeweils ge-
sondert für jedes Land beantworten)?
2. Welche Erkenntnisse zieht der Bund aus den vorliegenden Finanzplanungen
der Länder über die Kompensation der schrittweisen Verringerung der
Solidarpakt-II-Mittel durch Ausgabenkürzungen bzw. Einnahmeerhöhungen
durch die neuen Bundesländer und Berlin?
3. Welche Auswirkungen wird die schrittweise Rückführung der nach Solidar-
paktfortführungsgesetz für die neuen Bundesländer und Berlin gewährten
SoBEz auf die Investitionsausgaben der neuen Bundesländer und Berlin
haben, bzw. welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Ent-
wicklung der Investitionsausgaben je Einwohner auf der Basis der vorliegen-
den Finanzplanungen der Länder vor?
4. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die aktuelle Höhe der
Ausgaben der neuen Länder und Berlin für Kostenerstattungen an den Bund
für die Rentenleistungen nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberfüh-
rungsgesetz (AAÜG) auf Grund der Überführung der Zusatz und Sonderver-
sorgungssysteme der DDR (bitte insgesamt und für jedes betroffene Bundes-
land ausweisen) vor?
Drucksache 16/6126 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
5. Zu welchem Zeitpunkt werden die Ausgaben der neuen Länder und Berlin für
Kostenerstattungen an den Bund für die Rentenleistungen nach dem AAÜG
– auf Grund der Überführung der Zusatz und Sonderversorgungssysteme der
ehemaligen DDR in die Rentenversicherung – die Einnahmen dieser Länder
aus dem nach Solidarpaktfortführungsgesetz dem gewährten SoBEz über-
schreiten?
6. Wie entwickelt sich das Verhältnis zwischen den Gesamteinnahmen der neu-
en Bundesländer und Berlin aus Solidarpaktfortführungsgesetz entsprechend
gewährten Sonderbundesergänzungszuweisungen im zu dem Gesamtauf-
kommen aus dem Solidaritätszuschlag auf die Lohn- und Einkommensteuer,
die Körperschaftsteuer und der Zinsabschlag, das in den neuen Ländern und
Berlin in den Jahren 2005 und 2006 generiert wurde und das allein dem Bund
zusteht?
7. Welche Einnahmen zieht der Bund gegenwärtig insgesamt aus dem Solidari-
tätszuschlag, und in welchem Verhältnis stehen sie zu den Ausgaben für den
Solidarpakt?
Wie wird sich dieses Verhältnis in den Jahren bis 2019 voraussichtlich entwi-
ckeln?
8. Wann wird das allein an den Bund abzuführende Aufkommen des Solidari-
tätszuschlages aus den neuen Länder und Berlin die Einnahmen dieser Län-
der aus dem Solidarpakt voraussichtlich überschreiten?
Berlin, den 15. Juli 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion