Vom 20. Juni 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1860
16. Wahlperiode 20. 06. 2006
Änderungsantrag
der Abgeordneten Wolfgang Neskovic, Roland Claus, Dr. Dietmar Bartsch, Heidrun
Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Katrin Kunert,
Michael Leutert, Dr. Gesine Lötzsch, Dorothee Menzner, Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten
Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 16/750, 16/1307, 16/1324, 16/1325, 16/1326, 16/1348 –
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans
für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006)
hier: Einzelplan 07
Bundesministerium der Justiz
Der Bundestag wolle beschließen:
In Kapitel 07 10 wird der Titel 812 55 „Erwerb von Datenverarbeitungsanla-
gen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, Software“ um
5 Mio. Euro auf 16,739 Mio. Euro erhöht.
Berlin, den 19. Juni 2006
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion
Begründung
Durch eine Verkürzung der Bearbeitungszeit von Patenten kann die Innovation
insbesondere in kleinen und mittleren Betrieben beschleunigt werden.
Die Finanzierung erfolgt zu Lasten der Förderung von Großunternehmen aus dem
Bereich des Bundesministeriums für Wirtschaft (Kapitel 09 02 Titel 683 94).