Vom 14. November 2007
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch
Bericht der Abgeordneten Dr. Claudia Winterstein, Dr. Gesine Lötzsch, Anja Hajduk,
Waltraud Lehn und Steffen Kampeter
Mit den inhaltsgleichen Gesetzentwürfen ist beabsichtigt,
die Beteiligung des Bundes auf durchschnittlich 29,2 Prozent
der Leistungen der kommunalen Träger für Unterkunft und
Heizung für das Jahr 2008 festzulegen. Im Einzelnen wird
für Baden-Württemberg die Höhe der Bundesbeteiligung auf
32,6 Prozent, für Rheinland-Pfalz auf 38,6 Prozent und für
die übrigen 14 Länder auf 28,6 Prozent festgesetzt.
Die finanziellen Auswirkungen der Gesetzentwürfe stellen
sich wie folgt dar:
Für das Jahr 2008 werden Gesamtausgaben für Leistungen
für Unterkunft und Heizung von rund 13,4 Mrd. Euro
erwartet. Bei einer Bundesbeteiligung in Höhe von
29,2 Prozent führt dies zu Ausgaben des Bundes in Höhe
von rund 3,9 Mrd. Euro. Für das Jahr 2008 ist entsprechend
mit einer Entlastung für den Bund in Höhe von rund
Die Regelung stellt die den kommunalen Haushalten durch
§ 46 Abs. 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II)
im Zuge des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen
am Arbeitsmarkt gesetzlich zugesicherte Gesamtentlastung
für 2008 in Höhe von 2,5 Mrd. Euro sicher. Die Kommunen
tragen dabei von den für 2008 erwarteten Leistungen für
Unterkunft in Höhe von rund 13,4 Mrd. Euro einen Eigen-
anteil in Höhe von rund 9,5 Mrd. Euro.
Die finanziellen Auswirkungen für die Folgejahre sind ab-
hängig von der Entwicklung der Anzahl der Bedarfsgemein-
schaften.
Die Änderung der Verwaltungsregelung hinsichtlich der
Jahresbegrenzung der Erstattungsbeträge der Bundesbeteili-
gung in § 46 Abs. 10 SGB II verursacht keine direkten Kos-
ten, reduziert aber die Verwaltungsaufwendungen der Län-
2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksachen 16/7075, 16/7111 –
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7150
16. Wahlperiode 14. 11. 2007
Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
– Drucksache 16/6774 –
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch
0,4 Mrd. Euro gegenüber dem Haushaltssoll 2007 von
4,3 Mrd. Euro zu rechnen.
Für die Länderhaushalte ergeben sich keine finanziellen
Auswirkungen, da die Länder die durch das Vierte Gesetz
für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt bedingten
Einsparungen an die kommunalen Haushalte weiterleiten
sollen.
der und Kommunen.
Sonstige Kosten
Mit zusätzlichen Kosten für die Wirtschaft, insbesondere für
mittelständische Unternehmen, ist nicht zu rechnen. Unmit-
telbare Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau,
insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind ebenfalls
nicht zu erwarten.
Drucksache 16/7150 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bürokratiekosten
Durch die Neufestsetzung der Bundesbeteiligung an den
Leistungen für Unterkunft und Heizung werden Informati-
onspflichten der Wirtschaft, der Verwaltung sowie der Bür-
ger nicht berührt.
Der Haushaltsausschuss hält die Gesetzentwürfe mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen
die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN für mit der Haushaltslage des Bundes
vereinbar.
Die Finanzplanung des Bundes für die Folgejahre ist ent-
sprechend fortzuschreiben.
Dieser Bericht wird unter dem Vorbehalt erteilt, dass der
federführende Ausschuss für Arbeit und Soziales keine
weitergehenden Änderungen mit wesentlichen haushalts-
mäßigen Auswirkungen empfiehlt.
Berlin, den 8. November 2007
Der Haushaltsausschuss
Otto Fricke
Vorsitzender
Dr. Claudia Winterstein
Berichterstatterin
Dr. Gesine Lötzsch
Berichterstatterin
Anja Hajduk
Berichterstatterin
Waltraud Lehn
Berichterstatterin
Steffen Kampeter
Berichterstatter