Vom 15. Oktober 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/2908
18. Wahlperiode 15.10.2014
Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Caren Lay, Dr. Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 18/1952 –
Sofortiges Moratorium für die Wohnungs- und Grundstücksverkäufe
durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Tobias Lindner, Christian Kühn
(Tübingen), Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
– Drucksache 18/1965 –
Moratorium beim Verkauf von Wohnimmobilien in Städten mit
angespanntem Wohnungsmarkt durch die Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben
A. Problem
Die seit Jahren zunehmende Wohnungsknappheit in vielen deutschen Groß- und
Hochschulstädten ist zu einer akuten Wohnungsnot angewachsen. Das Missverhält-
nis von Angebot und Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt treibt die Mieten in bisher
nicht gekanntem Tempo und Ausmaß in die Höhe, so dass immer mehr Mieterhaus-
halte in soziale Not geraten oder aus ihren angestammten Wohnquartieren verdrängt
werden. Lebenswerte Städte und Gemeinden zu sichern und Mieterinnen und Mieter
vor Verdrängung durch steigende Mieten zu bewahren, sind Anliegen des Bundes.
Drucksache 18/2908 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/1952 mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/1965 mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Annahme der Anträge.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/2908
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 18/1952 abzulehnen,
b) den Antrag auf Drucksache 18/1965 abzulehnen.
Berlin, den 15. Oktober 2014
Der Haushaltsausschuss
Dr. Gesine Lötzsch
Vorsitzende und Berichterstatterin
Norbert Brackmann
Berichterstatter
Dr. Hans-Ulrich Krüger
Berichterstatter
Dr. Tobias Lindner
Berichterstatter
Drucksache 18/2908 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Norbert Brackmann, Dr. Hans-Ulrich Krüger, Dr. Gesine
Lötzsch und Dr. Tobias Lindner
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 46. Sitzung am 3. Juli 2014 die Anträge auf Drucksachen 18/1952 und
18/1965 zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuss und zur Mitberatung an den Ausschuss für
Recht und Verbraucherschutz, den Finanzausschuss sowie an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit überwiesen. Der Antrag auf Drucksache 18/1952 wurde zudem zur Mitberatung an den
Innenausschuss überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Buchstabe a
Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE. den Deutsche Bundestag auf, festzustellen, dass die seit
Jahren zunehmende Wohnungsknappheit in vielen deutschen Groß- und Hochschulstädten zu einer akuten
Wohnungsnot angewachsen ist. Die Struktur des deutschen Wohnungsmarktes ändert sich gegenwärtig durch
das Agieren großer Finanzinvestoren gravierend, die Wohnungsbestände und Grundstücke auch aus öffentli-
cher Hand aufkaufen, um daraus Höchstrenditen zu erzielen.
Der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien benennt als Reaktion auf diese Entwicklungen neben anderen
Maßnahmen zur Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus den möglichen Beitrag zur Beschaffung von
Wohnbauland durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) explizit. In ihrer Verkaufspraxis beruft
sich die BImA jedoch weiterhin auf ihre gesetzliche Pflicht zur Ausschreibung und zum Verkauf von Liegen-
schaften zum Höchstgebot.
Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE. soll der Deutsche Bundestag die Bundesregierung daher auffor-
dern, bis zur Änderung der gesetzlichen Bestimmungen über den Verkauf bundeseigener Liegenschaften zum
Höchstwert ein sofortiges Moratorium für den Verkauf von Wohnungen und für den Wohnungsbau geeigneter
Liegenschaften zu erlassen.
Zu Buchstabe b
Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Bundesregierung auf, ein Moratorium
beim Verkauf von Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) dort einzuleiten, wo
strukturpolitische, wohnungspolitische und städtebauliche Ziele dies erforderlich machen, bis
eine Öffnung des § 1 des BImA-Gesetzes erfolgt ist, die eine Berücksichtigung strukturpolitischer, darun-
ter auch städtebaulicher und wohnungspolitischer Ziele des Bundes, der Länder und der Kommunen beim
Verkauf durch die BImA ausdrücklich zulässt;
mit Rücksicht auf am Gemeinwohl orientierte Vorhaben von Kommunen, wie der Schaffung bezahlbaren
Wohnraums und einer lebendigen Stadt, für begründete Ausnahmefälle eine verbilligte Abgabe von bun-
deseigenen Immobilien auch unterhalb des Verkehrswertes ermöglicht ist;
bei allen Veräußerungen der BImA Kommunen sowie privatrechtliche Gesellschaften, Unternehmen und
Stiftungen, an denen die Kommunen mehrheitlich beteiligt sind, ein Erstzugriffsrecht ohne Bieterverfah-
ren zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben erlangt haben. Ein Vorbild für diese Regelung findet sich im
Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses vom 21. März 2012, der sich allerdings bisher nur auf ehe-
mals militärisch genutzte Liegenschaften bezieht und die Preisbildung nach Verkehrswert vorsieht.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Zu Buchstabe a
Der Innenausschuss hat den Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Drucksache 18/1952 in seiner 24. Sitzung
am 8. Oktober 2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Vor-
lage abzulehnen.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/2908
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat den Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Drucksache
18/1952 in seiner 29. Sitzung am 15. Oktober 2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜND-
NIS 90/ DIE GRÜNEN, die Vorlage abzulehnen.
Der Finanzausschuss hat den Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Drucksache 18/1952 in seiner 21. Sitzung
am 15. Oktober 2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen
die Stimmen der Fraktion DIE LINKE bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die
Vorlage abzulehnen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat den Antrag der Fraktion DIE
LINKE. auf Drucksache 18/1952 in seiner 23. Sitzung am 15. Oktober 2014 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimment-
haltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Vorlage abzulehnen.
Zu Buchstabe b
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
auf Drucksache 18/1965 in seiner 29. Sitzung am 15. Oktober 2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN, die Vorlage abzulehnen.
Der Finanzausschuss hat den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 18/1965 in
seiner 21. Sitzung am 15. Oktober 2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Vorlage
abzulehnen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat den Antrag der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 18/1965 in seiner 23. Sitzung am 15. Oktober 2014 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Vorlage abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Drucksache 18/1952 und den Antrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 18/1965 in seiner 25. Sitzung am 15. Oktober 2014
abschließend beraten. Er beschloss mehrheitlich, dem Deutschen Bundestag zu empfehlen, den Antrag der
Fraktion DIE LINKE. auf Drucksache 18/1952 und den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
auf Drucksache 18/1965 abzulehnen.
Der Beschluss zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. wurde mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gefasst.
Der Beschluss zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wurde mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
gefasst.
Berlin, den 15. Oktober 2014
Norbert Brackmann
Berichterstatter
Dr. Hans-Ulrich Krüger
Berichterstatter
Dr. Gesine Lötzsch
Berichterstatterin
Dr. Tobias Lindner
Berichterstatter