Vom 30. Mai 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1640
16. Wahlperiode 30. 05. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Martina Bunge,
Heidrun Bluhm, Dr. Dietmar Bartsch, Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann,
Katrin Kunert, Alexander Ullrich, Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der
Fraktion DIE LINKE.
Kosten und Kostenerstattung im Zusammenhang mit der Geflügelpest
Im Zusammenhang mit dem Erstnachweis der hochpathogenen Variante H5N1
Asia des aviären Influenzavirus trugen die Behörden der Insel Rügen eine be-
sonders hohe Verantwortung, galt es doch, dass Verschleppungsrisiko innerhalb
der Wildvogelpopulationen so weit wie möglich zu reduzieren und ein Übergrei-
fen auf die regionalen Nutzgeflügelbestände zu verhindern. Das entschlossene
und effektive Handeln vor Ort hatte eine Schlüsselfunktion hinsichtlich der wei-
teren Verbreitung dieser Virusvariante in der Bundesrepublik Deutschland. Ob-
wohl weder Zeitpunkt, Ort noch Route der Einschleppung von den Risikobewer-
tungen des Friedrich-Loeffler-Instituts vorhergesagt werden konnten, wurden
nach einer kurzen Reaktionszeit alle notwendigen Maßnahmen getroffen und ein
Ausbruch der Klassischen Geflügelpest mit örtlichem oder zeitlichem Zusam-
menhang mit diesem Erstnachweis verhindert. Dabei sind dem Landkreis Rügen
nach ersten Berechnungen Kosten von mindestens 1,2 Mio. Euro entstanden
(Aussage der Landrätin Kerstin Kassner in einem Gespräch vor Ort am 26. April
2006). Bestandteil dieser Summe sind 800 000 Euro für Schutzausrüstungen,
Medikamente und Desinfektionsmittel. Daneben entstanden zum Beispiel Kos-
ten durch Entschädigungszahlungen an die Arbeitgeber der Feuerwehrleute und
durch die Einrichtung von Dekontaminationsstellen. Diese Ausgaben waren
nicht planbar und wurden im Interesse der gesamten Bundesrepublik Deutsch-
land geleistet. Sie bringen jedoch den Haushalt des Landkreises Rügen in große
finanzielle Schwierigkeiten.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche detaillierten personellen und materiellen Aufwendungen sind der
Bundeswehr im Zusammenhang mit ihrem Einsatz auf der Insel Rügen ent-
standen?
2. Wer trägt im Einzelnen diese konkreten Kosten des Bundeswehreinsatzes?
3. Welche detaillierten personellen und materiellen Aufwendungen sind dem
THW im Zusammenhang mit seinem Einsatz auf der Insel Rügen entstan-
den?
4. Wer trägt im Einzelnen diese konkreten Kosten des THW?
5. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Belastung des Haushalts
des Landkreises Rügen durch die im Bundesinteresse geleisteten Tier-
bekämpfungsmaßnahmen?
Drucksache 16/1640 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
6. Welche Maßnahmen wird die Bundsregierung ergreifen, um die Belastung
des Haushalts des Landkreises Rügen durch die im Bundesinteresse geleis-
teten Tierseuchenbekämpfungsmaßnahmen auszugleichen?
7. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung zur Unterstützung der von
vorsorglichen Tötungsmaßnahmen betroffenen Geflügelhalter treffen?
8. Wie viele der von vorsorglichen Bestandstötungen betroffenen Geflügelhal-
ter hatten keine Tierseuchenversicherung?
9. Plant die Bundesregierung spezifische Unterstützungsmaßnahmen für die-
sen Kreis von Betroffenen?
10. Welche Überlegungen gibt es seitens der Bundesregierung zur Verhinde-
rung der Aufgabe von Existenzen von Geflügelhaltern im Zusammenhang
mit Maßnahmen zur Bekämpfung des Ausbruchs der Klassischen Geflügel-
pest in Nutzgeflügelbeständen der Bundesrepublik Deutschland?
11. Welche Kosten sind in den einzelnen Bundesländern im Zusammenhang mit
Untersuchungen von Wildvögeln auf H5N1 Asia entstanden?
12. Von wem werden diese Kosten getragen?
Berlin, den 29. Mai 2006
Dr. Kirsten Tackmann
Dr. Gesine Lötzsch
Dr. Martina Bunge
Heidrun Bluhm
Dr. Dietmar Bartsch
Eva Bulling-Schröter
Lutz Heilmann
Katrin Kunert
Alexander Ullrich
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion