Vom 22. November 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7805
17. Wahlperiode 22. 11. 2011
Änderungsantrag
der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Dr. Barbara Höll, Dr. Dietmar Bartsch,
Steffen Bockhahn, Roland Claus, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Dr. Gesine
Lötzsch, Dorothee Menzner, Sabine Stüber und der Fraktion DIE LINKE.
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7123, 17/7124, 17/7125 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012
(Haushaltsgesetz 2012)
hier: Einzelplan 16
Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Der Bundestag wolle beschließen:
In Kapitel 16 07 wird der Titel 542 31 „Öffentlichkeitsarbeit“ um 2,427 Mio.
Euro auf 2,269 Mio. Euro abgesenkt.
In Kapitel 16 07 wird der Titel 686 31 „Zuweisung zum Salzgitterfonds“ um
700 000 Euro auf 0 Euro abgesenkt.
In Kapitel 16 07 wird der Titel 712 32 „Projekt Schacht Konrad“ um 148,9
Mio. Euro auf 60 Mio. Euro abgesenkt.
In Kapitel 16 07 wird der Titel 712 33 „Projekt Gorleben“ um 48 Mio. Euro auf
25 Mio. Euro abgesenkt.
In Kapitel 16 07 wird der Titel 712 35 „Erkundung weiterer Standorte für die
Endlagerung radioaktiver Abfälle“ um 1,5 Mio. Euro auf 5 Mio. Euro erhöht.
Berlin, den 21. November 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Drucksache 17/7805 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Begründung
Es gibt bislang kein funktionierendes Konzept für die sichere Verwahrung
radioaktiver Abfälle. Sowohl der Salzstock Gorleben, die Bergwerke Asse und
Morsleben als auch der Schacht Konrad sind nicht geeignet für die Endlagerung
radioaktiver Abfälle und wurden nicht unter dem Gesichtspunkt bestmöglicher
wissenschaftlicher Kriterien ausgewählt. Um das Risiko der Kontamination der
Biosphäre in der Zukunft durch radioaktive Stoffe so gering wie möglich zu halten
und um unserer Verantwortung gegenüber den uns nachfolgenden Generationen
gerecht zu werden und um endlich öffentliche Beteiligung und Vertrauen in die
Bemühungen der sicheren Atommüllverwahrung herzustellen, ist ein völlig
neuer Diskussions-, Such- und Auswahlprozess nötig. Deshalb muss ein trans-
parentes und gerichtlich nachprüfbares Such- und Auswahlverfahren für eine
Verwahrungsstätte radioaktiver Abfälle vorbereitet werden. Um den Anfall wei-
teren radioaktiven Mülls zu beschränken, ist unverzüglich und unumkehrbar aus
der Atomkraft auszusteigen.
Ein neuer Auswahlprozess beginnt damit, dass die Erkundungs- bzw. Ausbau-
arbeiten in Gorleben und im Schacht Konrad beendet werden und diese Berg-
werke stillgelegt bzw. einer ökologisch unbedenklichen Nutzung überführt
werden. Die Fraktion DIE LINKE. lehnt beide Bergwerke als Endlager für
radioaktive Stoffe ab. Haushaltsmittel für beide Bergwerke sollen nur noch für
den Erhalt der Grubensicherheit bereitgestellt werden. Somit können die Titel
712 33-342 und 712 32-342 um insgesamt fast 200 Mio. Euro abgesenkt wer-
den. Anstatt diese Mittel in für die Endlagerung radioaktiver Abfälle offen-
kundig nicht geeignete Bergwerke zu investieren, sollen sie stattdessen anteilig
der sofortigen Aufnahme eines völlig neuen Auswahlverfahrens für ein neues
Verwahrungskonzept gewidmet werden. Dementsprechend werden im Titel
712 31-013 die Infostelle Schacht Konrad und die Infostelle Gorleben nicht be-
nötigt und können komplett aus dem Ansatz gestrichen werden. Die Zuweisun-
gen zum „Salzgitterfonds“ in Titel 686 31-342 werden ebenfalls obsolet. Die
Einrichtung eines Salzgitterfonds verwundert ohnehin, da das Endlager Schacht
Konrad nach Ansicht des Betreibers und der Aufsichtsbehörde so „ungefähr-
lich“ ist, dass es nicht einmal eines Katastrophenplans bedarf – wozu dann die-
ser hohe Lastenausgleich für die Region?
Der Beginn eines neuen Suchverfahrens muss in der Atommüllfrage erstrangig
behandelt werden. Dafür sollen für das Jahr 2012 Mittel im Umfang von 5 Mio.
Euro bereitgestellt werden.