Vom 6. April 2006
Bundestag, der von der Bundesregierung am 22. März
2006 beschlossenen Fortsetzung der deutschen Beteiligung
an der Mission der Vereinten Nationen im Sudan UNMIS
(United Nations Mission in Sudan) auf Grundlage des
nicht von den VN getragen bzw. erstattet werden, aus dem
Einzelplan 14 finanziert. Sie werden für die Dauer von
sechs Monaten und einen Einsatz von bis zu 75 Soldaten
voraussichtlich bis zu 0,9 Mio. Euro betragen. Für diese
Beschlusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
(VN) vom 24. März 2006 für weitere sechs Monate über
den 24. März 2006 hinaus zuzustimmen.
Die Fortsetzung des Einsatzes soll ohne inhaltliche Än-
derungen und unter Fortgeltung der Regelungen des Be-
schlusses vom 13. April 2005, dem der Deutsche Bundestag
am 22. April 2005 zugestimmt hat (Bundestagsdrucksache
15/5265 vom 13. April 2005), der Protokollnotiz der Bun-
desregierung vom 20. April 2005 (Bundestagsdrucksache
15/5343 vom 20. April 2005) sowie des Verlängerungs-
beschlusses der Bundesregierung vom 21. September 2005,
dem der Deutsche Bundestag mit Wirkung vom 2. Oktober
2005 zugestimmt hat (Bundestagsdrucksache 15/5997 vom
24. September 2005) erfolgen.
Ausgaben ist im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt
2006 im Einzelplan 14 Vorsorge getroffen.
Der Haushaltsausschuss hält den Antrag mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktion DIE LINKE. für mit der Haushaltslage des
Bundes vereinbar.
Die Finanzplanung des Bundes für die Folgejahre ist ent-
sprechend fortzuschreiben.
Dieser Bericht wird unter dem Vorbehalt erteilt, dass der
federführende Auswärtige Ausschuss keine Änderungen mit
wesentlichen finanziellen Auswirkungen empfiehlt.
Berlin, den 6. April 2006
Lötzsch und Alexander Bonde
Mit dem Antrag bittet die Bundesregierung den Deutschen Die einsatzbedingten Zusatzausgaben werden, sofern sie
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
zu dem Antrag der Bundesregierung
– Drucksache 16/1052 –
Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der
Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) auf Grundlage der Resolution 1663 (2006)
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. März 2006
Bericht der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Herbert Frankenhauser, Lothar Mark, Dr. Gesine
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1177
16. Wahlperiode 06. 04. 2006
Bericht
Der Haushaltsausschuss
Otto Fricke
Vorsitzender
Jürgen Koppelin
Berichterstatter
Herbert Frankenhauser
Berichterstatter
Lothar Mark
Berichterstatter
Dr. Gesine Lötzsch
Berichterstatterin
Alexander Bonde
Berichterstatter