Vom 5. Februar 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7974
16. Wahlperiode 05. 02. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder,
Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill,
Katja Kipping, Monika Knoche, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dorothee Menzner,
Elke Reinke, Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Neuorganisation der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und ihre finanziellen
Auswirkungen
Durch die Abwahl des Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
(KBV), Herrn U. W., wurden immer wieder neue Spekulationen über die Höhe
einer möglichen Abfindung genannt. Die Schätzungen reichen von mehreren
hunderttausend Euro bis zu einer Million Euro. Laut Auskunft der „Ärztezei-
tung“ sieht die KBV-Satzung dazu keine Regelung vor. Die KBV wie auch die
Landes-KVen finanzieren sich aus einem Teil der für die ambulante Versorgung
zur Verfügung stehenden Mittel. Durch die jetzigen Umstrukturierungen muss
die KBV zusätzliche Lasten tragen. Ein Teil dieser Problematik ist der seit 2005
bestehenden Doppelspitze der KBV geschuldet.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) als zuständige Aufsicht
Kenntnis davon, wie hoch der Abfindungsbetrag ist, den die KBV an ihr am
6. Juli 2007 zurückgetretenes Vorstandsmitglied U. W. für seine Vorstandstä-
tigkeit bei der KBV gezahlt hat bzw. zahlen wird?
Wenn ja, wie hoch ist der Betrag?
2. Auf welcher Grundlage wurde der Abfindungsbetrag festgelegt?
3. Hat das BMG Kenntnis davon, wie hoch der monatliche Altersversorgungs-
betrag ist, den U. W. aufgrund seiner Vorstandstätigkeit bei der KBV erhalten
wird?
Wenn ja, wie hoch ist der Betrag?
4. Hält die Bundesregierung angesichts der oben beschriebenen Vorgänge eine
Doppelspitze der KBV für zielführend?
5. Hat das BMG Kenntnis davon, wie hoch die jährliche Grundvergütung ist,
die das am 11. Juli 2007 gewählte KBV-Vorstandsmitglied Dr. C.-H. M. von
der KBV erhalten wird?
Wenn ja, wie hoch ist der Betrag?
6. Hat das BMG Kenntnis davon, welche weiteren Leistungen Dr. M. jährlich
von der KBV erhält?
Drucksache 16/7974 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
7. Hat das BMG Kenntnis davon, wie viele Stunden pro Woche es Vorstands-
mitgliedern der KBV erlaubt ist, neben ihrem Vorstandsamt in einer Arzt-
praxis tätig zu sein?
8. Hat das BMG Kenntnis davon, ob Dr. M. – für eine Übergangsphase –
gleichzeitig seine Ämter als KBV-Vorstand wie auch als Vorsitzender der
KV Rheinland-Pfalz ausüben wird?
Wenn ja, wie lange dauert diese Übergangsphase, und welche Auswirkun-
gen würde solch ein Vorgehen aus Sicht der Bundesregierung nach sich zie-
hen?
9. Hat das BMG Kenntnis davon, wie hoch die monatliche Pension ist, die
Herr Dr. A. K. als derzeitiger amtierender Erster Vorsitzender der KBV bei
einem Ausscheiden aus dem Vorstandsamt mit Ablauf der Wahlperiode ab
dem 1. Januar 2011 von der KBV erhalten wird?
10. Hat das BMG Kenntnis davon, wie hoch der Jahresbeitrag ist, den Dr. A. K.
aus der Ausübung von Nebentätigkeiten, etwa aus seiner Tätigkeit als Mit-
glied des Aufsichtsrats der Deutschen Ärzte- und Apothekerbank sowie
als Mitglied der Gesellschafterversammlung des Deutschen Ärzteverlages,
bezieht?
11. Hält das BMG als Aufsicht diese Nebentätigkeiten für zulässig und vertret-
bar?
Berlin, den 5. Februar 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion