Vom 20. Juni 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1863
16. Wahlperiode 20. 06. 2006
Änderungsantrag
der Abgeordneten Heike Hänsel, Monika Knoche, Michael Leutert, Paul Schäfer
(Köln), Dr. Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus,
Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Katrin Kunert, Dr. Gesine Lötzsch, Dorothee
Menzner, Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 16/750, 16/1305, 16/1324, 16/1325, 16/1326, 16/1348 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006
(Haushaltsgesetz 2006)
hier: Einzelplan 05
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
Der Bundestag wolle beschließen:
In Kapitel 05 02 wird der Titel 687 23 – Demokratisierungs- und Ausstattungs-
hilfe Minenbeseitigungsprogramme Unterstützung von Maßnahmen zur Förde-
rung der Menschenrechte – um 7,100 Mio. Euro auf 25,880 Mio. Euro erhöht.
16 Mio. Euro aus dem Titel sind für das Minenbeseitigungsprogramm vorgesehen.
Berlin, den 19. Juni 2006
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion
Begründung
Die im Bundeshaushaltsplanentwurf vorgesehene Kürzung der Mittel für den
genannten Titel ist ein falsches Signal angesichts der Tatsache, dass noch immer
100 Millionen Minen das Leben von Menschen bedrohen und das Ziel der
Ottawa Konvention, bis 2010 in allen Ländern Minenfreiheit zu erreichen,
bereits gefährdet ist. Vielmehr bedarf es verstärkter Anstrengungen, um dieses
wichtige Ziel noch zu erreichen.