Vom 4. Juni 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/1814
18. Wahlperiode 04.06.2014
Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
zu dem Antrag der Bundesregierung
Drucksache 18 141
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der
„United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) auf Grundlage der
Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen,
zuletzt 2115 (2013) vom 29. August 2013 des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen
Bericht der Abgeordneten Doris Barnett, Alois Karl, Dr. Gesine Lötzsch und
Dr. Tobias Lindner
Mit dem Antrag bittet die Bundesregierung den Deutschen Bundestag, der von der
Bundesregierung am 14. Mai 2014 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung
bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon
(UNIFIL) zuzustimmen. Die vorgesehenen Kräfte können bis zum 30. Juni 2015
eingesetzt werden, solange ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
(VN) und die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages vorliegen.
Die Zahl der maximal einzusetzenden Soldatinnen und Soldaten soll weiterhin bei
300 liegen. Während Kontingentwechseln darf die Personalobergrenze vorüberge-
hend überschritten werden.
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung der Beteiligung bewaff-
neter deutscher Streitkräfte an UNIFIL werden für den Zeitraum 1. Juli 2014 bis
30. Juni 2015 insgesamt rund 23,6 Mio. Euro betragen und aus Einzelplan 14 Kapi-
tel 14 03 Titelgruppe 08 bestritten. Hiervon entfallen auf die Haushaltsjahre 2014
und 2015 jeweils rund 11,8 Mio. Euro. Für die einsatzbedingten Zusatzausgaben
im Haushaltsjahr 2014 wurde im zweiten Regierungsentwurf des Bundeshaushalts
2014 Vorsorge getroffen. Für die einsatzbedingten Zusatzausgaben im Haushalts-
jahr 2015 wurde im Eckwertebeschluss des Bundeskabinetts für den Bundeshaus-
halt 2015 im Einzelplan 14 Vorsorge getroffen.
Der Haushaltsausschuss hält den Antrag der Bundesregierung mit den Stim-
men der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. für mit der Haushaltslage des Bundes
vereinbar.
Drucksache 18/1814 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Die Finanzplanung des Bundes für die Folgejahre ist entsprechend fortzuschreiben.
Dieser Bericht wird unter dem Vorbehalt erteilt, dass der federführende Auswärtige
Ausschuss keine Änderungen mit erheblichen finanziellen Auswirkungen emp-
fiehlt.
Berlin, den 4. Juni 2014
Der Haushaltsausschuss
Dr. Gesine Lötzsch Doris Barnett Alois Karl
Vorsitzende und Berichterstatterin Berichterstatter
Berichterstatterin
Dr. Tobias Lindner
Berichterstatter