Vom 6. Oktober 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2885
16. Wahlperiode 06. 10. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dorothee Menzner, Heidrun Bluhm, Dr. Ilja Seifert, Eva Bulling-
Schröter, Lutz Heilmann, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Roland Claus,
Hans-Kurt Hill, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dr. Kirsten Tackmann und der
Fraktion DIE LINKE.
Planungen zum Ausbau der Bundesautobahn 52 in Essen
Die „Bürgerinitiative gegen den Weiterbau der A 52“ in Essen erhielt kürzlich
eine Studie zur Privatfinanzierung der Bundesautobahn 52 zur Einsicht. In die-
ser Studie, die im Jahr 2002 in Auftrag gegeben worden ist, wird untersucht,
wie die Essener Teilstrecke der Bundesautobahn 52 mit privater Finanzierung
als Mautstrecke für Pkw und Lkw hätte verwirklicht werden können, um den
Aufwand an Bundesgeldern zu verringern. Mit privater Finanzierung und Maut-
nahme sollten die Kosten des Bundes für das Autobahnprojekt von 385 Mio.
Euro auf 75 Mio. Euro gesenkt werden.
Wie die Bürgerinitiative mitteilte, sei der Studie allerdings auch zu entnehmen,
dass bei Zahlungen von Mautgebühren auf dem Essener Streckenabschnitt bis
zu 80 Prozent des Fahrzeugverkehrs auf mautfreie Parallelstraßen ausweichen
könnten. Deswegen sei in der Studie sogar in Betracht gezogen worden, zwei
der sechs geplanten Fahrstreifen im Essener Streckenabschnitt für den dreißig-
jährigen Zeitraum der Refinanzierung gänzlich zu sperren. Außerdem enthalte
die Studie Hinweise, dass bereits im Herbst 2003 ein Abschlussbericht ange-
strebt worden war, und Beamte offenbar akzeptiert hatten, die Wünsche eines
beauftragten Unternehmens ihren Dienststellen gegenüber geheim zu halten.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Hat die Bundesregierung Kenntnis von Prüfungen, Untersuchungen, Gut-
achten und Studien zur Finanzierung der Bundesautobahn 52?
2. Wenn ja,
a) wem oblag bei diesen Prüfungen, Untersuchungen, Gutachten und Stu-
dien jeweils die Federführung,
b) wer führte jeweils die Prüfungen, Untersuchungen, Gutachten und Stu-
dien durch,
c) wer waren jeweils die Auftraggeber, die Auftragnehmer, die Gutachter
und
d) welche Kosten für Tätigkeiten des Bundes, des Bundeslandes und für die
Dienste Dritter entstanden der öffentlichen Hand bei den einzelnen Prü-
fungen, Untersuchungen, Gutachten und Studien?
Drucksache 16/2885 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
3. Kamen Prüfungen und Untersuchungen zur Bundesautobahn 52 zu dem
Ergebnis, dass eine Privatfinanzierung – insbesondere der Essener Teil-
strecke – mit einer Anschubfinanzierung von lediglich 75 Mio. Euro Bun-
desgeldern unrealistisch gewesen wäre?
4. Wenn ja, um welche Prüfungen, Untersuchungen, Gutachten und Studien
handelt es sich, und wem gegenüber wurden diese bisher wann, und in
welcher Weise öffentlich sowie nicht öffentlich präsentiert?
5. Trifft es zu, dass eine Machbarkeitsstudie zur Privatfinanzierung der Bun-
desautobahn A 52 bereits im Juli 2003 präsentiert wurde?
6. Wenn ja, wer präsentierte wann genau, wem diese Untersuchung, und
handelte es sich bei dieser Präsentation um eine damals als abschließend
bezeichnete Präsentation vor einer Steuerungsgruppe, an der auch Mit-
arbeiter der Bundes- und Landesministerien teilnahmen?
7. In welcher Weise sind Prüfungen, Untersuchungen, Gutachten und Studien
zur Bundesautobahn 52 – insbesondere für die Essener Teilstrecke – unter
Vorgaben einer möglichen Privatfinanzierung und Mautnahme in der Bun-
desverkehrswegeplanung berücksichtigt worden, obwohl die Folge erheb-
licher Verkehrsverlagerungseffekte offenbar schon im Herbst 2003 bekannt
war?
8. In welcher Weise sind Ergebnisse von Prüfungen, Untersuchungen, Gut-
achten und Studien zur Bundesautobahn 52 – insbesondere zur Essener
Teilstrecke und unter Vorgaben für eine mögliche Privatfinanzierung – für
die Erarbeitung und den Beschluss des Bundesverkehrswegeplans 2004
berücksichtigt worden?
9. In welchem Umfange war oder wäre es möglich gewesen, den Kosten-
anteil des Bundes unter den Vorgaben einer privaten Vorfinanzierung der
Essener Teilstrecke der geplanten Bundesautobahn 52 zu mindern?
10. Welche Angaben kann die Bundesregierung für die Bundesautobahn 52
und insbesondere für die Essener Teilstrecke zur Planfeststellung, zu den
geplanten Realisierungszeiträumen und zu dem aktuell geltenden Finanzie-
rungsmodell machen?
11. Welche Daten liegen der Bundesregierung hinsichtlich der täglichen,
wöchentlichen, monatlichen und jährlichen Belastung durch den Pkw- und
den Lkw-Verkehr für die Bundesautobahn 52 und insbesondere für die
Essener Teilstrecke vor?
12. Inwieweit sind diese Daten heute – weil Finanzierungsvorgaben mög-
licherweise verändert wurden – korrigiert worden oder zu korrigieren?
13. Inwieweit sind Angaben zur Bundesautobahn 52 im geltenden Bundesver-
kehrswegeplan und im geltenden Straßenausbauplan des Bundes korrigiert
worden oder zu korrigieren?
14. Welche Angaben kann die Bundesregierung bezogen auf Angaben der
Bundesregierung zu Frage 14 auf Bundestagsdrucksache 16/2323 bezüg-
lich des Pkw- und Lkw-Verkehrs machen, der wegen eventuell anfallender
Mautgebühren möglicherweise von der Bundesautobahn 52 – insbesondere
im Essener Abschnitt – auf andere Straßen ausweicht?
Berlin, den 4. Oktober 2006
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion