Vom 17. Juni 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13441
16. Wahlperiode 17. 06. 2009
Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
– Drucksache 16/12851 –
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes
Bericht der Abgeordneten Otto Fricke, Dr. Gesine Lötzsch, Alexander Bonde,
Jochen-Konrad Fromme und Carsten Schneider (Erfurt)
Mit dem Gesetzentwurf soll eine Förderung der land- und
forstwirtschaftlichen Betriebe in einem schwierigen kon-
junkturellen Umfeld ermöglicht werden.
Die finanziellen Auswirkungen des Gesetzentwurfs unter
Berücksichtigung der vom federführenden Finanzausschuss
vorgeschlagenen Änderungen stellen sich wie folgt dar:
Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
Für den Bund ergeben sich bei der Agrardiesel-Steuer-
entlastung hieraus zusätzliche Mindereinnahmen für das
Haushaltsjahr 2009 in Höhe von rund 265 Mio. Euro und im
Haushaltsjahr 2010 in Höhe von rund 305 Mio. Euro.
Auswirkungen auf die Haushalte der Kommunen und Län-
der gibt es keine.
Vollzugsaufwand
Bund
Unabhängig von der auf zwei Jahre befristeten Agrardiesel-
vergütungsregelung sind beim Vollzug der Steuerentlastung
für Betriebe der Forstwirtschaft durch die Zollverwaltung
Bescheinigungen über die Gewährung einer „De-minimis“-
Beihilfe auszustellen. Der jährliche Mehraufwand wird im
Jahr 2009 mit 160 000 Euro, im Jahr 2010 mit 60 000 Euro
und ab dem Jahr 2011 mit jährlich 5 000 Euro veranschlagt.
Länder und Kommunen
Keine
Sonstige Kosten
Auswirkungen auf Einzelpreise, das Preisniveau sowie auf
Verbraucherinnen und Verbraucher sind nicht zu erwarten.
Der Haushaltsausschuss hält den Gesetzentwurf mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE
LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für mit der Haushaltslage
des Bundes vereinbar.
Die Finanzplanung des Bundes für die Folgejahre ist ent-
sprechend fortzuschreiben.
Dieser Bericht beruht auf der vom federführenden Finanz-
ausschuss vorgelegten Beschlussempfehlung.
Berlin, den 17. Juni 2009
Der Haushaltsausschuss
Otto Fricke
Vorsitzender und Berichterstatter
Dr. Gesine Lötzsch
Berichterstatterin
Alexander Bonde
Berichterstatter
Jochen-Konrad Fromme
Berichterstatter
Carsten Schneider (Erfurt)
Berichterstatter
msterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 340, Telefax (02 21) 97 66 344