Vom 16. November 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3434
16. Wahlperiode 16. 11. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch,
Karin Binder, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Lutz Heilmann,
Hans-Kurt Hill, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dorothee Menzner, Dr. Ilja Seifert
und der Fraktion DIE LINKE.
Nationale Referenzlaboratorien
Gemäß Artikel 33 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Euro-
päischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrol-
len zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts
sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz müssen die Mit-
gliedstaaten dafür sorgen, dass für jedes der in Artikel 32 genannten Gemein-
schaftsreferenzlaboratorien eines oder mehrere Nationale Referenzlaboratorien
benannt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Nationalen Referenzlaboratorien wurden bisher auf der Grundlage
dieser EU-Verordnung benannt?
2. Welche dieser Nationalen Referenzlaboratorien hatten bereits vorher einen
vergleichbaren Status?
3. Wenn Nationale Referenzlaboratorien noch nicht benannt wurden, in wel-
chen Zeiträumen sind diese Meldungen notwendig?
4. Über welche aus dem Bundeshaushalt finanzierten personellen und materiel-
len Ressourcen verfügen diese Nationalen Referenzlaboratorien jeweils, und
nach welchen Kriterien werden die Ressourcen bemessen?
5. Welche der den Nationalen Referenzlaboratorien zuzuordnenden Stellen und
Personalstellen sind derzeit besetzt, und wie viele von diesen mit Frauen
(bitte jeweils nach Tarifgruppen)?
6. In welchen Nationalen Referenzlaboratorien sind Stellen und Personalstel-
len derzeit unbesetzt, und mit welcher Begründung?
7. Welche Möglichkeiten hätten oder haben die Einrichtungen zur Kompensa-
tion fehlender, aber dringend erforderlicher personeller Ressourcen?
8. Welche Finanzierungsquellen außerhalb des Bundeshaushalts stehen den
einzelnen Nationalen Referenzlaboratorien zur Verfügung, und wie werden
diese jeweils genutzt?
9. Welchen Einrichtungen sind diese Nationalen Referenzlaboratorien an wel-
chen Forschungsstandorten zugeordnet?
Drucksache 16/3434 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
10. Welche dieser Nationalen Referenzlaboratorien gibt es derzeit an Stand-
orten der Bundesressortforschung, die geschlossen oder verlagert werden
sollen?
11. Wie wird sich die aktuelle Planung der Agrarressortforschung auf die Natio-
nalen Referenzlabore auswirken?
Berlin, den 15. November 2006
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion