Vom 5. November 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/3085
18. Wahlperiode 05.11.2014
Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, Jan Korte,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 18/2872 –
Für eine transparente Haushaltskontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeiten
A. Problem
Im Haushaltsgesetz 2014 sind im Zuge des Projekts „Modernisierung des Haushalts-
wesens“ entscheidende Kapitel und Titel der Haushalte der Nachrichtendienste fle-
xibilisiert worden. Unter Transparenzgesichtspunkten und mit Blick auf die Kon-
troll- und Steuerungsfunktion des Parlaments innerhalb des Budgetrechts ist dies je-
doch kritisch zu beurteilen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 18/3085 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 18/2872 abzulehnen.
Berlin, den 5. November 2014
Der Haushaltsausschuss
Dr. Gesine Lötzsch
Vorsitzende und Berichterstatterin
Norbert Barthle
Berichterstatter
Johannes Kahrs
Berichterstatter
Sven-Christian Kindler
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/3085
Bericht der Abgeordneten Norbert Barthle, Johannes Kahrs, Dr. Gesine Lötzsch
und Sven-Christian Kindler
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 60. Sitzung am 16. Oktober 2014 den Antrag auf Drucksache 18/2872
zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss und an
den Verteidigungsausschuss überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. soll der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern, für
die Haushalte der Nachrichtendienste die pauschale Möglichkeit der Flexibilisierung nicht zu nutzen und die
Haushalte der Nachrichtendienste ab dem Haushalt 2015 entsprechend den Haushalten der anderen Sicher-
heitsbehörden öffentlich darzustellen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Innenausschuss hat den Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Drucksache 18/2872 in seiner 28. Sitzung
am 5. November 2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen
die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNNIS 90/DIE GRÜNEN, die
Vorlage abzulehnen.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Drucksache 18/2872 in seiner
24. Sitzung am 5. November 2014 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN, die Vorlage abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Drucksache 18/2872 in seiner 27. Sitzung
am 5. November 2014 abschließend behandelt. Die Fraktionen im Ausschuss hatten sich darauf verständigt,
auf eine weitergehende Aussprache zu verzichten.
Der Haushaltsausschuss beschloss mehrheitlich, dem Deutschen Bundestag zu empfehlen, den Antrag der
Fraktion DIE LINKE. auf Drucksache 18/2872 abzulehnen. Der Beschluss wurde mit den Stimmen der Frak-
tionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefasst.
Berlin, den 5. November 2014
Norbert Barthle
Berichterstatter
Johannes Kahrs
Berichterstatter
Dr. Gesine Lötzsch
Berichterstatterin
Sven-Christian Kindler
Berichterstatter