Vom 26. Juni 2013
Entwurf eines Gesetzes
hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten
bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen
Bericht der Abgeordneten Carsten Schneider (Erfurt), Dr. Gesine Lötzsch, Priska Hinz
(Herborn), Norbert Barthle und Otto Fricke
Mit dem vorliegenden Vertragsgesetz soll das Abkommen
die für die Ratifikation erforderliche Zustimmung der ge-
setzgebenden Körperschaften erlangen.
Die finanziellen Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf die
öffentlichen Haushalte stellen sich wie folgt dar:
Haushaltsausgaben
Der erweiterte automatische Informationsaustausch mit den
Vereinigten Staaten von Amerika trägt zur Sicherung des
deutschen Steueraufkommens bei.
Der Aufwand der Verwaltung erhöht sich durch den Ausbau
des automatischen Informationsaustausches wie folgt:
Der dargestellte Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln
wird im Zuge des Haushaltsaufstellungsverfahrens 2014 be-
rücksichtigt.
Der ggf. den Landesfinanzbehörden entstehende Aufwand
durch die Auswertung der Informationen, die Deutschland
aus den Vereinigten Staaten von Amerika erhalten wird, ist
nicht quantifizierbar.
Weitere Kosten
Weitere Kosten fallen nicht an.
Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbe-
sondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu er-
warten.
in T€ 2013 2014 2015 2016 2017
zu dem Abkommen vom 31. Mai 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und den Vereinigten Staaten von Amerika
zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14207
17. Wahlperiode 26. 06. 2013
Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
– Drucksachen 17/13704, 17/14185 –
Der Haushaltsausschuss hält den Gesetzentwurf mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. für mit der Haushaltslage des
Bundes vereinbar.
Die Finanzplanung des Bundes für die Folgejahre ist ent-
sprechend fortzuschreiben.
Planung 135 300 0 0 0
Entwicklung 29 827 300 0 0
Pflege 0 470 480 486 492
Betrieb 0 500 288 318 318
Gesamt 164 2 097 1 068 804 810
H. Heene
ese
Drucksache 17/14207 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Dieser Bericht beruht auf der vom federführenden Finanz-
ausschuss vorgelegten Beschlussempfehlung.
Berlin, den 26. Juni 2013
Der Haushaltsausschuss
Petra Merkel (Berlin)
Vorsitzende
Carsten Schneider (Erfurt)
Berichterstatter
Dr. Gesine Lötzsch
Berichterstatterin
Priska Hinz (Herborn)
Berichterstatterin
Norbert Barthle
Berichterstatter
Otto Fricke
Berichterstatter
mann