Vom 31. Januar 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4240
16. Wahlperiode 31. 01. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Roland Claus, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch, Karin
Binder, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill,
Katrin Kunert, Michael Leutert, Dorothee Menzner, Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten
Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Beschäftigungschancen in Ostdeutschland
Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) kommt in seinem Gutachten
„Ostdeutsche Wirtschaft: Wachstum der Produktion bleibt erneut im Ost-West-
Vergleich zurück“ zu dem Schluss: Auch im Jahr 2007 wird sich die Lage auf
dem Arbeitsmarkt nochmals verschlechtern.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirkungen der Einschätzung des IWH
auf die Beschäftigungschancen in Ostdeutschland?
2. Mit welchen Maßnahmen will sie dem Beschäftigungsabbau in den neuen
Ländern gegensteuern?
3. Wie viel weniger Arbeitsplätze können gegenüber den mit der Gemein-
schaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ in den
neuen Ländern bislang zusätzlich geschaffenen 66 500 sowie den rund
187 400 gesicherten Dauerarbeitsplätzen 2007 wegen der Absenkung der
Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe um 50 Mio. Euro in den einzelnen Bun-
desländern geschaffen und gesichert werden?
4. Welche Statistiken wären vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung die
gesamtwirtschaftliche Entwicklung nur für den gesamten Gebietsstand der
Bundesrepublik Deutschland prognostizieren kann, weil differenzierte Prog-
nosen nach alten und neuen Bundesländern aufgrund fehlender Primärstatis-
tiken nicht möglich sind (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Kleine
Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 16/2241), not-
wendig, um die Entwicklung der Beschäftigung in den neuen Ländern ein-
schätzen zu können?
Berlin, den 30. Januar 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion