Vom 7. Juli 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/9114
18. Wahlperiode 07.07.2016
Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Herbert Behrens, Sevim Dağdelen,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 18/8422 –
Anerkennung der sowjetischen Kriegsgefangenen als NS-Opfer
A. Problem
Die sowjetischen Kriegsgefangenen gehören zu den von der rassistisch motivier-
ten Vernichtungspolitik der Nazis besonders betroffenen Gruppen. Sie wurden
von den Nazis als „Untermenschen“ diffamiert und verfolgt. Diese Politik spiegelt
sich in einer extrem großen Todeszahl der sowjetischen Kriegsgefangenen in
deutschem Gewahrsam wider.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Kosten würden nicht erörtert.
Drucksache 18/9114 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 18/8422 abzulehnen.
Berlin, den 22. Juni 2016
Der Haushaltsausschuss
Dr. Gesine Lötzsch
Vorsitzende und
Berichterstatterin
Dr. André Berghegger
Berichterstatter
Dr. Hans-Ulrich Krüger
Berichterstatter
Dr. Tobias Lindner
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/9114
Bericht der Abgeordneten Dr. André Berghegger, Dr. Hans-Ulrich Krüger, Dr. Gesine
Lötzsch und Dr. Tobias Lindner
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 173. Sitzung am 2. Juni 2016 den Antrag auf Drucksache 18/8422 zur fe-
derführenden Beratung an den Haushaltsausschuss und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss sowie an
den Innenausschuss überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. soll der Deutsche Bundestag aus Anlass des 75. Jahrestages des Über-
falls auf die Sowjetunion ein öffentliches Zeichen setzen, indem er die Überlebenden für das erlittene Unrecht um
Verzeihung bittet. Aus Sicht der antragstellenden Fraktion ist so eine politische Geste viel wichtiger und wiegt
schwerer, als die im letzten Jahr vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossene symbolische
finanzielle Entschädigung.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/8422 in seiner 70. Sitzung am 8. Juni 2016 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Vorlage abzulehnen.
Der Innenausschuss hat nicht abgestimmt.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/8422 in seiner 78. Sitzung am 22. Juni 2016 ab-
schließend beraten. Er beschloss mehrheitlich, dem Deutschen Bundestag zu empfehlen, den Antrag auf Druck-
sache 18/8422 abzulehnen. Der Beschluss wurde mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen
die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefasst.
Berlin, den 22. Juni 2016
Dr. André Berghegger
Berichterstatter
Dr. Hans-Ulrich Krüger
Berichterstatter
Dr. Gesine Lötzsch
Berichterstatterin
Dr. Tobias Lindner
Berichterstatter
Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com
Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de
anzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de