Vom 8. November 2006
1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen
Bericht der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Herbert Frankenhauser, Lothar Mark,
Dr. Gesine Lötzsch und Alexander Bonde
Mit dem Antrag bittet die Bundesregierung den Deutschen
Bundestag, der von der Bundesregierung am 25. Oktober
2006 beschlossenen Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter
deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemein-
samen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA
über den 15. November 2006 hinaus für weitere 12 Monate
zuzustimmen.
Die Fortsetzung soll auf Grundlage des Artikels 51 der Sat-
zung der Vereinten Nationen, des Artikels 5 des Nordatlan-
tikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373
(2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und der
im Übrigen fortgeltenden Regelungen der Beschlüsse der
Bundesregierung vom
– 7. November 2001, dem der Deutsche Bundestag am
16. November 2001 zugestimmt hat (Bundestagsdruck-
– 27. Oktober 2004, dem der Deutsche Bundestag am
12. November 2004 zugestimmt hat (Bundestagsdruck-
sache 15/4032) und
– 2. November 2005, dem der Deutsche Bundestag am
8. November 2005 zugestimmt hat (Bundestagsdruck-
sache 16/26),
einschließlich der zu Protokoll gegebenen Erklärungen des
Bundesministers des Auswärtigen vom 14. November 2001
(Bundestagsdrucksache 14/7447 vom 14. November 2001)
und vom 12. November 2003 (Bundestagsdrucksache 15/2004
vom 12. November 2003) erfolgen.
Es sollen bis zu 1 800 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt
werden.
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung
stützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die
USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des
Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3324
16. Wahlperiode 08. 11. 2006
Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
zu dem Antrag der Bundesregierung
– Drucksache 16/3150 –
Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unter-
sache 14/7296),
– 6. November 2002, dem der Deutsche Bundestag am
15. November 2002 zugestimmt hat (Bundestagsdruck-
sache 15/37),
– 5. November 2003, dem der Deutsche Bundestag am
14. November 2003 zugestimmt hat (Bundestagsdruck-
sache 15/1880),
der deutschen Beteiligung an der Operation ENDURING
FREEDOM werden für einen Zeitraum von zwölf Monaten
insgesamt rund 74 Mio. Euro betragen. Hiervon entfallen
auf das Haushaltsjahr 2006 rund 9 Mio. Euro sowie auf das
Haushaltsjahr 2007 rund 65 Mio. Euro. Für diese Ausgaben
ist im Einzelplan 14 sowohl im Bundeshaushalt 2006 als
auch im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2007 Vor-
sorge getroffen.
Drucksache 16/3324 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Der Haushaltsausschuss hält den Antrag mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für mit der Haushaltslage
des Bundes vereinbar.
Dieser Bericht wird unter dem Vorbehalt erteilt, dass der
federführende Auswärtige Ausschuss keine Änderungen mit
erheblichen finanziellen Auswirkungen empfiehlt.
Berlin, den 8. November 2006
Der Haushaltsausschuss
Otto Fricke
Vorsitzender
Jürgen Koppelin
Berichterstatter
Herbert Frankenhauser
Berichterstatter
Lothar Mark
Berichterstatter
Dr. Gesine Lötzsch
Berichterstatterin
Alexander Bonde
Berichterstatter