Vom 12. April 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5522
17. Wahlperiode 12. 04. 2011
Antrag
der Abgeordneten Roland Claus, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens,
Karin Binder, Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Katrin Kunert, Caren Lay,
Sabine Leidig, Michael Leutert, Dr. Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Kornelia
Möller, Jens Petermann, Ingrid Remmers, Dr. Ilja Seifert, Kersten Steinke,
Sabine Stüber, Alexander Süßmair, Dr. Kirsten Tackmann
und der Fraktion DIE LINKE.
Staatsminister für Ostdeutschland bestellen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Im März 2011 wurde die Funktion des Beauftragten der Bundesregierung für
die Neuen Bundesländer vom Bundesminister des Innern an einen Parlamen-
tarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern übertragen. Das ist
eine Diskriminierung der Belange Ostdeutschlands, die in der Bundesregierung
seitdem mit noch geringerem Engagement als vorher vertreten werden.
Das Scheitern der ostdeutschlandpolitischen Einbindung in die Bundesregie-
rung ist ein Spiegelbild von deren realer Ostdeutschlandpolitik. Genauso, wie
die Bundesregierung die Funktion der Vertretung ostdeutscher Interessen im-
mer stärker abwertet, bleibt der wirtschaftliche und soziale Abstand zwischen
Ost und West hoch und wächst auch wieder. Obwohl die Ostdeutschen den teil-
weise widrigen Herausforderungen der gesellschaftlichen Transformation mit
großer Tatkraft und neuem Selbstbewusstsein begegnen, bleibt Ostdeutschland
großflächig von ökonomischer Schwäche und ihren sozialen Folgen betroffen.
Diese Regionen trifft die unsoziale Politik der Bundesregierung oft besonders
hart, ohne dass der für Ostdeutschland zuständige Beauftragte Einspruch erhebt
oder wirksam erheben kann. Die ostdeutschen Bundesländer mehr als 20 Jahre
nach der Herstellung der deutschen Einheit noch immer als neue Länder zu be-
zeichnen, bildet außerdem die fehlende Innovation und andauernde Ignoranz
der Bundesregierung beim Thema Ostdeutschland ab.
In einem für andere Aufgaben zuständigen Ressort wird die Ostdeutschland-
politik zusätzlich marginalisiert. Stattdessen muss sie endlich ins Zentrum poli-
tischer Gestaltungsmacht rücken und mit umfassenden Kompetenzen aus-
gestattet werden. Die Erarbeitung und die Umsetzung von Zukunftskonzepten
bedürfen eines eigenen Geschäftsbereichs, in dem die Querschnittsaufgabe der
Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse federführend und mit weitrei-
chenden Befugnissen bearbeitet wird.
Drucksache 17/5522 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. die Funktion des Beauftragten der Bundesregierung für die Neuen Bundes-
länder in Staatsministerin/Staatsminister für Ostdeutschland umzubenennen
und als Staatsministerin/Staatsminister des Bundeskanzleramts zu bestellen;
2. die Geschäftsordnung der Bundesregierung dahingehend anzupassen, dass
die Staatsministerin/der Staatsminister für Ostdeutschland das Recht zur
Teilnahme an den Sitzungen der Bundesregierung erhält und mit dem Recht
zur Beteiligung an allen Angelegenheiten von grundsätzlicher politischer
Bedeutung in Form von Gegenzeichnung ausgestattet wird.
Berlin, den 12. April 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion