Vom 28. November 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 18/109
18. Wahlperiode 28.11.2013
Antrag
der Abgeordneten Roland Claus, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, Katrin
Kunert, Dr. Gesine Lötzsch, Kersten Steinke und der Fraktion DIE LINKE.
Einsetzung eines Ausschusses Deutsche Einheit
Der Bundestag wolle beschließen:
Gemäß § 54 in Verbindung mit § 57 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen
Bundestages wird der ständige Ausschuss Deutsche Einheit mit 37 Mitgliedern einge-
setzt.
Berlin, den 28. November 2013
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Begründung
In der 18. Wahlperiode wird die formale Herstellung der Einheit Deutschlands ein Vierteljahrhundert be-
stehen. Doch am grundgesetzlich verankerten Auftrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in
der Bundesrepublik Deutschland sind bisher alle Bundesregierungen gescheitert.
Die deutsche Einheit ist mehr als ein Vertrag zur Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands. Sie ist
auch die Idee einer Zusammengehörigkeit, die auf gegenseitiger Anteilnahme und gemeinsamer Verant-
wortung beruht. Politisches Handeln muss diesen Gemeinsinn stärken und Gleichwertigkeit zwischen den
einzelnen Landesteilen ermöglichen.
Doch noch immer gibt es große wirtschaftliche und soziale Unterschiede zwischen den ostdeutschen und
westdeutschen Bundesländern. So bleiben zum Beispiel die ostdeutschen Einkommen seit Jahren rund
20 Prozent hinter den westdeutschen zurück. Auch das nach wie vor bestehende Rentenunrecht muss end-
lich überwunden werden.
Erhebliche Unterschiede in der Finanzausstattung bestehen aber auch innerhalb Ost- und Westdeutschlands
zwischen den Bundesländern und innerhalb dieser. Eine unsoziale Politik, wie diejenige der vergangenen
Bundesregierungen, trifft die strukturschwachen Länder und Kommunen in Ost und West stets besonders
hart.
Noch ist die deutsche Einheit eine Zukunftsvision. Sie ist aber nicht nur ein politisches Ziel, sondern
gleichzeitig ein Weg, der auf dem Austausch von Erfahrungen aus Erfolgen und Fehlschlägen beruht. Au-
Drucksache 18/109 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
ßer Zweifel steht, dass der „Nachbau West“ in Ostdeutschland gescheitert ist. Für eine gesamtdeutsche
Zukunft gewinnbringend sind hingegen die ostdeutschen Erfahrungen mit Transformation, wie etwa dem
hohen Niveau der öffentlichen Kinderbetreuung, dem starken Sparkassenwesen, den serviceorientierten
medizinischen Versorgungszentren oder den leistungsfähigen Agrarbetrieben. Von diesem ostdeutschen
Erfahrungsvorsprung sollen die westdeutschen Länder zukünftig noch weitaus stärker profitieren.
In dieser Wahlperiode werden wichtige Weichen für die Zukunft des solidarischen Ausgleichs in Deutsch-
land gestellt, die gleichwertige Lebensverhältnisse ermöglichen oder auf lange Zeit verhindern können.
Besonders die Verhandlungen um einen Solidarpakt III sowie um einen neu gestalteten Länderfinanzaus-
gleich bedürfen dabei einer kritischen parlamentarischen Begleitung und Kontrolle.
Der Deutsche Bundestag hat eine gesamtdeutsche Verantwortung. Er muss auf dem Weg zur deutschen
Einheit die materiellen und strukturellen Unterschiede im Bundesgebiet ausgleichen. Von besonderer Be-
deutung ist es aber auch, zur wechselseitigen Wahrnehmung und Anerkennung von Lebensleistungen, Wer-
ten und Erfahrungen beizutragen.
Mit dem Ausschuss Deutsche Einheit will der Deutsche Bundestag diese vielfältigen regionalen, ostdeut-
schen und westdeutschen Interessen anerkennen, um gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Bun-
desgebiet herbeizuführen.