Vom 2. März 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4507
16. Wahlperiode 02. 03. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Lutz Heilmann, Dr. Dietmar Bartsch,
Karin Binder, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Hans-Kurt Hill,
Inge Höger, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dorothee Menzner, Paul Schäfer (Köln),
Dr. Ilja Seifert, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Umweltbelastung durch Fahrzeuge der Bundeswehr
Der Verkehr ist zu etwa 20 Prozent am Ausstoß des Klimagases Kohlendioxid
beteiligt. Auch an der Belastung mit Luftschadstoffen wie Feinstaub und Stick-
oxiden trägt der Verkehr einen großen Anteil. Die Bundesregierung hat eine
Reihe von Initiativen auf den Weg gebracht, die Umweltbelastungen durch den
Verkehr zu senken. An diesen Umweltbelastungen haben neben den privaten
Fahrzeugen auch die im Besitz der öffentlichen Hand befindlichen Fahrzeuge
einen Anteil, weswegen auch diese in die Überlegungen zur Reduktion der Be-
lastungen einzubeziehen sind. Einen Großteil der im Bundesbesitz befindlichen
bzw. vom Bund genutzten Fahrzeuge sind der Bundeswehr zuzurechnen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Fahrzeuge werden aktuell von der Bundeswehr genutzt, in welche
Fahrzeugarten lassen sich diese einteilen (Pkw, Lkw, Panzer, Kampffahrzeu-
ge, Transportfahrzeuge etc.), und wie groß ist jeweils der Fahrzeugbestand
(Angaben bitte in absoluten Zahlen)?
2. Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um die Klima- und
Schadstoffbelastung durch die von der Bundeswehr genutzten Fahrzeuge zu
reduzieren?
3. Wie viele der von der Bundeswehr genutzten Fahrzeuge halten jeweils wel-
che der jeweils anzuwendenden EURO-Abgasnormen ein (Auflistung nach
Fahrzeugarten und den jeweils anwendbaren Emissionsklassen, Angaben
bitte in absoluten Zahlen)?
4. Gibt es gültige Abgasnormen für militärische Sonderfahrzeuge wie Panzer?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um die
Klima- und Schadstoffbelastung durch solche Fahrzeuge zu reduzieren?
5. Wie hoch ist der durchschnittliche Kohlendioxidausstoß der von der Bundes-
wehr genutzten Fahrzeuge (Angaben bitte unterteilt nach Fahrzeugarten)?
6. Verfügt die Bundeswehr über Fahrzeuge, die weniger als 120 und/oder die
weniger als 130 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen?
Wenn ja, wie viele jeweils?
Drucksache 16/4507 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Wenn nein, plant die Bundesregierung die Anschaffung solcher Fahrzeuge
als Beitrag zum Klimaschutz (bitte mit Begründung)?
7. Gibt es Vorschriften bzw. Einschränkungen zu Fahrten von Fahrzeugen der
Bundeswehr in Deutschland bei Ozonwarnungen?
Berlin, den 1. März 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion