Vom 22. April 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/874
15. Wahlperiode 22. 04. 2003
Antrag
der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Für den Fall, dass der Antrag auf Bundestagsdrucksache 15/873 abgelehnt wer-
den sollte, wird beantragt:
1. In § 10 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages wird ein neuer
Absatz 5 mit folgendem Wortlaut eingefügt:
„Zusammenschlüssen von Abgeordneten, die wegen der geringen Anzahl
ihrer Mitglieder nicht als Gruppen anerkannt werden, können einzelne
Rechte übertragen werden, die in der Geschäftsordnung für Fraktionen vor-
gesehen sind.“
2. Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6.
Berlin, den 15. April 2003
Dr. Gesine Lötzsch
Petra Pau
Begründung
In der Sache wird auf die Begründung zum Antrag der Antragstellerinnen auf
Anerkennung als Gruppe – Bundestagsdrucksache 15/873 – Bezug genommen.