Vom 9. April 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12614
16. Wahlperiode 09. 04. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Lutz Heilmann, Ulla Lötzer, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar
Bartsch, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus,
Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dorothee
Menzner, Dr. Ilja Seifert, Dr. Herbert Schui, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Axel Troost,
Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Wirksamkeit der Abwrackprämie
Die Umweltprämie, meist als Abwrackprämie bezeichnet, wurde als Teil des
Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland als
„Beitrag zur Stärkung der Pkw-Nachfrage“ eingeführt – so die Erläuterung
des Wirtschaftsplanes. Bedingung ist, dass „ein mindestens neun Jahre altes
Altfahrzeug […] verschrottet und gleichzeitig ein umweltfreundlicher Neu-
oder Jahreswagen mit Abgasnorm EURO 4 oder höher gekauft und zugelas-
sen wird“.
Ob die Umwelt- oder Abwrackprämie tatsächlich positive umweltpolitische Ef-
fekte hat, ist umstritten. Dies hängt insbesondere davon ab, ob Autos mit ho-
hem Spritverbrauch durch sparsame Autos ersetzt wurden bzw. werden, und
welche Abgasnorm die neu angeschafften Fahrzeuge einhalten.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Für den Kauf welcher Fahrzeuge wurden bislang Anträge für eine Umwelt-
prämie beantragt (unter Angabe der folgenden Merkmale und der Zahl der
jeweils neu angeschafften Fahrzeuge):
a) Marke,
b) Fahrzeugtyp (nicht nur Modelle angeben),
c) Normverbrauch und
d) welche Abgasnorm wird eingehalten?
2. Für welche Altfahrzeuge liegen Verwertungsnachweise im Zuge von Anträ-
gen zur Umweltprämie vor (unter Angabe der folgenden Merkmale und der
Zahl der betreffenden Fahrzeuge):
a) Marke,
b) Fahrzeugtyp (nicht nur Modelle angeben),
c) Normverbrauch (so weit dafür Angaben vorliegen) und
d) welche Abgasnorm wird eingehalten?
Drucksache 16/12614 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
3. In welchem Jahr wurden die Altfahrzeuge, für die im Zuge von Anträgen zur
Umweltprämie Verwertungsnachweise eingereicht wurden, erstmals zuge-
lassen (bitte Zahl der jeweils betroffenen Fahrzeuge pro Zulassungsjahr an-
geben)?
Berlin, den 8. April 2009
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion