Vom 6. Oktober 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3230
17. Wahlperiode 06. 10. 2010
Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Antrag der Abgeordneten Alexander Bonde, Priska Hinz (Herborn), Sven-Christian
Kindler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/2327 –
Haushalt zukunftsfest machen – Nachhaltig sanieren – Ökologisch und sozial
investieren
A. Problem
Seit Jahrzehnten ist die Finanzierung der öffentlichen Hand prekär. Die Politik
hat Schulden gemacht verbunden mit der Hoffnung, diese durch Wirtschafts-
wachstum bedienen zu können. Neue Ausgaben wurden beschlossen und gleich-
zeitig die Einnahmeseite verschlechtert. Die Wirtschafts- und Finanzkrise mit
dem Einbruch der Konjunktur hat die Grenzen dieses Wachstumsglaubens auf-
gezeigt. Auf der Einnahmeseite sind die Steuern eingebrochen, auf der Ausga-
benseite haben die Konjunkturprogramme weitere tiefe Löcher gerissen.
B. Lösung
In der Haushalts- und Finanzpolitik soll künftig das Leitbild der nachhaltigen
Entwicklung gelten, welches sich in der Ausgaben- und Einnahmenstruktur des
Bundeshaushalts widerspiegelt.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/3230 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/2327 abzulehnen.
Berlin, den 6. Oktober 2010
Der Haushaltsausschuss
Petra Merkel (Berlin)
Vorsitzende
Norbert Barthle
Berichterstatter
Carsten Schneider (Erfurt)
Berichterstatter
Otto Fricke
Berichterstatter
Dr. Gesine Lötzsch
Berichterstatterin
Alexander Bonde
Berichterstatter
Wiedereinführung der Besteuerung von Zinseinkünften fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
nach der progressiven Einkommensteuer, eine Finanz-
umsatzsteuer und die Rücknahme der Mehrwertsteuerer-
mäßigung für das Beherbergungsgewerbe sowie Abbau
weiterer Mehrwertsteuervergünstigungen.
FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Vorlage abzulehnen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/3230
Bericht der Abgeordneten Norbert Barthle, Carsten Schneider (Erfurt), Otto Fricke,
Dr. Gesine Lötzsch und Alexander Bonde
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 51. Sitzung am 1. Juli
2010 den Antrag auf Drucksache 17/2327 zur federführen-
den Beratung an den Haushaltsausschuss und zur Mitbera-
tung an den Finanzausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft
und Technologie, den Ausschuss für Arbeit und Soziales,
den Verteidigungsausschuss, den Ausschuss für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend, den Ausschuss für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung, den Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit, den Ausschuss für Bil-
dung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie an
den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Mit dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
soll der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffor-
dern, den Haushalt 2011 mit seiner Finanzplanung zu einem
Perspektivhaushalt werden zu lassen und diesen an folgen-
den Kriterien auszurichten:
1. Aufgabenkritik muss Priorität haben. Bestehende Stan-
dards sowie laufende Ausgaben für Aufgaben von
gestern müssen kritisch überprüft werden. Hierzu zählen
besonders der Etat des Bundesministeriums der Verteidi-
gung, des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung sowie des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Technologie.
2. Ökologisch schädliche Subventionen in zweistelliger
Milliardenhöhe müssen beendet werden. Die Einführung
einer Flugticketabgabe ist richtig. Die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für eine Brenne-
lementesteuer ein, die die steuerliche Bevorzugung
gegenüber anderen Energieträgern beendet und nicht
Ablasshandel für längere Laufzeiten ist. Besonders anzu-
gehen sind ebenso die Ermäßigungen bei der Strom- und
Energiesteuer, die Abschaffung des Spitzenausgleichs,
der Abbau von Steuerentlastungen für besonders
energieintensive Prozesse, eine ökologische Reform der
Dienstwagenbesteuerung, die Kerosinbesteuerung, die
Abschaffung der Privilegien der Atomwirtschaft sowie
der Braun- und Steinkohleförderung und die Erhöhung
der Lkw-Maut.
3. Die Einnahmebasis muss deutlich verbessert werden.
Hierzu zählen eine Bundessteuerverwaltung, die Ein-
führung einer Vermögensabgabe, die Anhebung des
Spitzensteuersatzes, Einnahmesteigerungen bei der Erb-
schaftsteuer, die Abschaffung der Abgeltungsteuer und
kunftsfähigen Gesellschaft. Investitionen in die Zu-
kunftsaufgabe Klimaschutz sind elementar und auch
finanziell rentierlich. Es wird ein Energiesparfonds in
Höhe von 3 Mrd. Euro pro Jahr eingerichtet. Der inter-
nationale Klimaschutz wird ausgeweitet, die Gebäude-
sanierung stärker gefördert, Schienen- und Radwege
sind stärker auszubauen. Soziale und kulturelle Teilhabe-
gerechtigkeit und internationale Gerechtigkeit sind zu
finanzieren. Die Ausgaben für Bildung, Forschung und
frühkindliche Bildung müssen erhöht werden, der Bund
muss seinen Teil zur zügigen Erreichung des 10-Prozent-
Ziels finanzieren. Der Regelsatz im Zweiten Buch So-
zialgesetzbuch ist für Erwachsene auf 420 Euro zu er-
höhen. Die Kinderregelsätze müssen dem entwicklungs-
bedingtem Bedarf der Kinder angepasst werden. Darüber
hinaus ist das derzeitige Ehe- und Familienfördersystem
grundsätzlich zu reformieren, um die Mittel gerechter zu
verteilen und Kinderarmut effektiver zu bekämpfen.
Untere Einkommen sind von Sozialversicherungs-
beiträgen zu entlasten. Die Zusage, schrittweise bis zum
Jahr 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für
Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen,
muss eingehalten werden.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Finanzausschuss hat den Antrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 17/2327 in
seiner 28. Sitzung am 6. Oktober 2010 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNNIS 90/ DIE GRÜNEN, die Vorlage abzulehnen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf
Drucksache 17/2327 in seiner 25. Sitzung am 6. Oktober
2010 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Vorlage ab-
zulehnen.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 17/
2327 in seiner 35. Sitzung am 6. Oktober 2010 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Vorlage abzulehnen.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 17/2327 in
seiner 54. Sitzung am 6. Oktober 2010 beraten und emp-
4. Die finanzielle Basis des Staates muss sichergestellt blei-
ben. Dies geht nur in einer nachhaltigen und damit zu-
auf Drucksache 17/2327 in seiner 21. Sitzung am 6. Oktober
2010 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
Drucksache 17/3230 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Berichterstatterin Berichterstatter
CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthal-
tung der Fraktion der SPD, die Vorlage abzulehnen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
auf Drucksache 17/2327 in seiner 17. Sitzung am 6. Oktober
2010 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE., die Vorlage abzulehnen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN auf Drucksache 17/2327 in seiner 21. Sit-
zung am 6. Oktober 2010 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE.
gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD, die
Vorlage abzulehnen.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN auf Drucksache 17/2327 in seiner 21. Sit-
zung am 6. Oktober 2010 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE LINKE.
gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD, die
Vorlage abzulehnen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN auf Drucksache 17/2327 in seiner 18. Sit-
zung am 6. Oktober 2010 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und DIE
LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN, die Vorlage abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 17/2327 in
seiner 31. Sitzung am 6. Oktober 2010 abschließend beraten.
Er beschloss mehrheitlich, dem Deutschen Bundestag zu
empfehlen, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN auf Drucksache 17/2327 abzulehnen.
Der Beschluss wurde mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefasst.
Berlin, den 6. Oktober 2010
Norbert Barthle
Berichterstatter
Carsten Schneider (Erfurt)
Berichterstatter
Otto Fricke
Berichterstatter
Dr. Gesine Lötzsch Alexander Bonde