Vom 14. November 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11476
17. Wahlperiode 14. 11. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Joachim Hacker, Sören Bartol,
Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/9930 –
Neuausrichtung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
A. Problem
Der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) kommt als zuständige
Bundesbehörde für die Verwertung der vom Bund nicht mehr benötigten Bun-
desliegenschaften sowie als Dienstleister für die Verwaltung eines Portfolios
von mehr als 300 000 Hektar Grundstücksfläche und 48 000 Wohnungen eine
besondere Verantwortung für den Immobilien- und Wohnungsmarkt sowie die
regionale Entwicklung zu.
Die geltende Rechtslage, nach der sich die BImA bei der Verwaltung und Ver-
wertung der Liegenschaften an kaufmännischen Grundsätzen zu orientieren und
nicht betriebsnotwendiges Vermögen wirtschaftlich zu veräußern hat, kann zu
Konflikten zwischen städtebaulich gebotenen und haushaltsrechtlich erforder-
lichen Überlegungen führen.
B. Lösung
Die Tätigkeit der BImA soll sich stärker als bislang an strukturpolitischen Zielen
ausrichten.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung
der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/11476 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/9930 abzulehnen.
Berlin, den 8. November 2012
Der Haushaltsausschuss
Petra Merkel (Berlin)
Vorsitzende
Norbert Brackmann
Berichterstatter
Carsten Schneider (Erfurt)
Berichterstatter
Otto Fricke
Berichterstatter
Dr. Gesine Lötzsch
Berichterstatterin
Dr. Tobias Lindner
Berichterstatter
und Kommunen stärker zu berücksichtigen;
DIE GRÜNEN, die Vorlage abzulehnen.
2. Neufassung der in § 4 enthaltenen Regelungen betreffend
den Aufbau und die Organisation der BImA, um sie im
Hinblick auf eine stärkere fachliche Gewichtung städte-
baulicher und regionalpolitischer Aspekte bei Veräuße-
rungs- und Verwaltungsprozessen strukturell und perso-
nell zu optimieren.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Finanzausschuss hat den Antrag der Fraktion der
SPD auf Drucksache 17/9930 in seiner 111. Sitzung am
7. November 2012 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen
der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag der Fraktion der
SPD auf Drucksache 17/9930 in seiner 107. Sitzung am
8. November 2012 abschließend beraten. Er beschloss mehr-
heitlich, dem Deutschen Bundestag zu empfehlen, den
Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/9930 ab-
zulehnen.
Der Beschluss wurde mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der
SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gefasst.
Berlin, den 8. November 2012
Norbert Brackmann
Berichterstatter
Carsten Schneider (Erfurt)
Berichterstatter
Otto Fricke
Berichterstatter
Dr. Gesine Lötzsch
Berichterstatterin
Dr. Tobias Lindner
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/11476
Bericht der Abgeordneten Norbert Brackmann, Carsten Schneider (Erfurt),
Otto Fricke, Dr. Gesine Lötzsch und Dr. Tobias Lindner
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 184. Sitzung am
14. Juni 2012 den Antrag auf Drucksache 17/9930 zur
federführenden Beratung an den Haushaltsausschuss und zur
Mitberatung an den Finanzausschuss, den Verteidigungsaus-
schuss sowie an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadt-
entwicklung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Mit dem Antrag der Fraktion der SPD soll der Deutsche
Bundestag die Bundesregierung auffordern, einen Gesetz-
entwurf zur Änderung des Gesetzes über die BImA mit
folgendem Inhalt vorzulegen:
1. Ergänzung des in § 1 formulierten Ziels, um städtebauli-
che und regionalpolitische Belange von Bund, Ländern
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Vorlage
abzulehnen.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag der Fraktion
der SPD auf Drucksache 17/9930 in seiner 125. Sitzung am
7. November 2012 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen
der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Vorlage
abzulehnen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat
den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/9930 in
seiner 83. Sitzung am 7. November 2012 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimm-
enthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/