Vom 30. November 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/10536
18. Wahlperiode 30.11.2016
Änderungsantrag
der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, Karin Binder,
Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Annette Groth,
Susanna Karawanskij, Kerstin Kassner, Ralph Lenkert, Michael Leutert,
Dr. Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Birgit Menz, Dr. Kirsten Tackmann,
Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 18/9524, 18/9953, 18/10102 Nr. 15, 18/10513 (neu) –
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des
Bundesschienenwegeausbaugesetzes
Der Bundestag wolle beschließen:
Artikel 1 wird wie folgt geändert:
1. Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
,1. Dem § 2 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Vor der Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens für in
der Anlage zu § 1 aufgeführte Maßnahmen ist ein Dialogverfahren
durchzuführen, in dem die von Behörden oder Dritten vorgeschlagenen
Alternativen zu prüfen sind. Deren Ergebnis ist dem Deutschen Bun-
destag zur Entscheidung vorzulegen. Der Deutsche Bundestag würdigt
diese Alternativen und wählt eine Vorzugslösung aus, für die sodann
der Vordringliche Bedarf gilt.“ ʻ
2. Die bisherigen Nummern 1 bis 3 werden die Nummern 2 bis 4.
Berlin, den 29. November 2016
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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Drucksache 18/10536 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Begründung
Im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 muss erstmals die EU-rechtlich und bundesgesetzlich vorgeschrie-
bene Strategische Umweltprüfung (SUP) angewendet werden. Demnach müssen „vernünftige Alternativen […]
ermittelt, beschrieben und bewertet“ werden. Geeignete Verfahren für die Erarbeitung von Alternativen sind
erweiterte oder informelle Beteiligungsverfahren wie Dialogforen, Runde Tische oder Mediationsverfahren. Bei
umstrittenen Schienenprojekten ermöglichten diese den Konsens über wichtige Infrastrukturmaßnahmen. Sie
können so deren öffentliche Legitimation verstärken, die Planungen verbessern und die Umsetzung der Lösung
beschleunigen.
Es kam in den letzten Jahren immer wieder zu erheblichen Widerständen gegen Schienenprojekte, weil die Be-
völkerung nicht in die Entscheidungen mit einbezogen wurde und sich übergangen gefühlt hat. Damit wurden
häufig auch Chancen vertan, bessere Varianten für Aus- oder Neubaumaßnahmen zu finden. Dialogforen, wie
sie hier vorgeschlagen werden, haben sich z. B. beim Ausbau der Strecke zwischen Hamburg und Hannover
(„Alpha-E-Variante“) oder beim Ausbau des Kinzigtals bewährt. Mit der hier beantragten Änderung würden
solche Dialogforen schon in einem früheren Stadium durchgeführt, bevor die Art des Aus- oder Neubaus schon
allzu stark festgelegt ist und bevor große Planungskapazitäten in eine später abgelehnte Ausbauvariante fließen.
Damit könnten Aus- und Neubaumaßnahmen im Schienennetz letztlich auch deutlich beschleunigt werden.